Schlaglicht: Zwischen Begrenztheit und Unendlichkeit – ein Paradoxon der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte

Zwei Gründe zwingen uns dazu, über Gerechtigkeit nachzudenken: die Erfahrung von Ungleichheit und die Begrenztheit aller irdischen Ressourcen. So weit, so gut, könnte man meinen. Und die Klimadebatte scheint diese keineswegs neue Erfahrung zu bestätigen. Die Ressourcen der Erde sind begrenzt, die fossilen Rohstoffe endlich – anderes zu behaupten, wäre töricht. Doch bleibt die Frage, ob Panik ein guter Ratgeber ist, mit begrenzten Ressourcen umzugehen. Diese führt zunächst einmal zu kopflosem Verhalten, nicht aber unbedingt zu sinnvoller Weiterentwicklung der kulturell-technischen Möglichkeiten, die der Mensch als „Kulturwesen von Natur aus“ (Arnold Gehlen) zum Überleben braucht. Solche braucht es vielleicht mehr als eine säkularisierte postprotestantische Verzichtsethik, die gegenwärtig gepredigt, aber keinesfalls gelebt wird.

Und Panik verstellt den Blick. Sonst würde möglicherweise auffallen, dass wir in einer anderen zentralen Debatte unserer Zeit ganz anders argumentieren: „Weshalb Grenzen offen sein sollten“, lautet ein Essay Joseph H. Carens (Ditzingen: Reclam 2019), der bereits 1987 verfasst, aber in unseren Tagen neu aufgelegt wurde. Wer Grenzen grundsätzlich unter Generalverdacht steht, muss von der Unendlichkeit staatlicher Ressourcen überzeugt sein. Wer wie Carens sowohl eine unbegrenzte Freiheit aller Menschen, verstanden als Niederlassungsfreiheit, als auch unbegrenzte Gleichheit aller Menschen, die jegliche Begrenzung als inhuman diskreditiert, fordert, versucht die Quadratur des Kreises. Gerechtigkeit bildet sich durch das polare Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit. Wo es keine Begrenzungen mehr gibt, gibt es auch keine Unterscheidung mehr, damit aber auch weder Identität noch Individualität.

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Schlaglicht: Roma locuta, causa finita? Oder fängt der Streit jetzt erst richtig an?

Der Haussegen zwischen Rom und den deutschen Bischöfen hängt schief. Grund ist der synodale Prozess, auf den sich Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken verständigt haben. Man kann einen solchen Prozess machen – oder auch nicht. Mit der Problematik der Missbrauchsskandale hat das nur noch wenig zu tun (insbesondere in der Frauenfrage, die kirchenpolitische Interessen wenig überzeugend damit verquickt). Wer allerdings Reformen ins Werk setzen will, braucht hierfür theologische Substanz. Und die ist gegenwärtig leider oft rar gesät.

In der Sexualethik bestehen deutliche Anfragen hinsichtlich des Umgangs mit humanwissenschaftlichen Aussagen und des kirchlich vorausgesetzten Menschenbildes. Hier beteht Handlungs- und Klärungsbedarf. Doch kann es dbei nicht einfach um Anapassung an eine aktuelle, soziologisch zu beschreibende Mehrheitsmeinung gehen. Denn dann kann die Theologie schnell zur Waise werden. Und bin mir sicher, dass wir neue Antworten aus der eigenen theologischen Tradition heraus entwickeln könnten, auch ohn den problematischen Dauerrekurs auf Judith Butler, der theologisch gegenwärtig sehr en vogue ist.

Dass es momentan viele Reformen, etwa die Forcierung von Wort-Gottes-Feiern oder die Errichtung von Seelsorgeeinheiten, gibt, die weder kirchenrechtlich stimmig noch theologisch überzeugend sind, sondern den Geruch von Notlösungen atmen, die aber als etwas anderes verkauft werden, ist unbefriedigend. So wichtig strukturelle Veränderungen oder eine Neuorientierung in der Sexualethik sind, ebenso wenig sollte der synodale Prozess eine andere Frage aus dem Blick verlieren: Wie kann die Pastoral missionarischer werden? Wenn ich im Ausland bin, erlebe ich, wie selbstverständlich Taufbewerber dort zum Gottesdienstbild dazugehören und wie selbstverständlich Priester solche Besucher, die sich für den Katholizismus interessieren, zu Glaubenskursen oder zum Gespräch einladen. Ja, man rec hnet damit, dass sich Menschen für den Glauben interessieren … Im Theologiestudium hingegen habe ich eine Pastoraltheologie erlebt, die solches als „Rekrutierungspastoral“ verunglimpft hat. Dann sollten wir uns über schwindende Zahlen nicht wundern.

Schlaglicht: Gesinnungs- oder Verantwortungsethik?

„Lindner kritisiert Aufnahmequote für Flüchtlinge“ – so die F.A.Z. am 16. September 2019 auf ihrer Titelseite. Der Bundesinnenminister lässt schon lange eine klare politische Linie vermissen. Nun ein weiterer Kurswechsel, sekundiert von den üblichen Verdächtigen – und dies aus wahlstrategischen Gründen: Konnte Seehofer die harte Linie gegenüber der Kanzlerin nicht durchsetzen, will er jetzt bei den Grünen punkten. Und verfehlt dabei seine Aufgabe. Der F.D.P.-Chef hat mit seinen Bedenken Recht. Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung, sondern um den Missbrauch eines uralten Rechts durch Organisierte Kriminalität. Diese zu bekämpfen, braucht es einen Staat, der wieder gewillt ist, äußere und innere Sicherheit durchzusetzen. Seehofers Entscheidung wird eine Sogwirkung erzeugen, welche das Schleppernwesen verstärkt. Und es braucht keine Gesinnungsethik, wie der EKD-Ratsvorsitzende sie predigt, sondern eine Verantwortungsethik, wie sie der evangelische Sozialethiker Richard Schröder vertritt.

Schlaglicht: Päpstlicher Populismus?

F.A.Z.: „Arsenpillen für den Heiligen Vater“?

Im deutschen Katholizismus sind viele bereit, über die Fragwürdigkeiten dieses Pontifikats hinwegzusehen. Franziskus verkauft sich medial gut, zeigt aber wenig Interesse, bestehende Probleme strukturiert anzugehen. Eine klare Linie ist nicht erkennbar, vor allem fehlt es an theologischer Substanz. Wenn der Papst vor politischem Populismus warnt, wäre zugleich Selbstkritik und weniger Selbstgewissheit bei vorletzten Fragen angebracht. Franziskus liebt plakative Formulierungen, bedient dabei aber allzuoft linke Klischees oder den politischen Zeitgeist. Von einer großen Glaubensgemeinschaft wie der katholischen Kirche wäre mehr sozialethische Klugheit und staatsethische Verantwortung zu erwarten. Zudem verliert Religion, wo diese politisiert wird, an geistlicher Kraft. Das nächste Konklave dürfte ebenfalls wenig berechenbar sein, da die Kardinalsernennungen der letzten Jahre die bisherigen theologischen Zentren in Europa und Nordamerika geschwächt haben. Zumindest das war Programm.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/papst-warnt-europa-und-geht-mit-kritikern-hart-ins-gericht-16379857.html

Schlaglicht: Erziehung zur Freiheit?

Deutschland diskutiert über ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen (Helene Bubrowski: Erziehung zur Freiheit, F.A.Z. v. 30.08.2019). Was als „Erziehung zur Freiheit“ verkauft wird, ist am Ende eine deutliche Einschränkung des Elternrechts. Der weltanschaulich neutrale Staat wird übergriffig, wenn er die selbstbestimmte Religionsausübung in der Familie erst ab dem vierzehnten Lebensjahr eines Kindes anerkennen will. Beim Gutachten des Tübinger Verfassungsrechtlers Martin Nettesheim bleibt unklar, warum die Gleichstellung von Mann und Frau höher gewichtet werden soll als die Religionsfreiheit oder das Elternrecht, die gleichfalls Grundrechtsrang besitzen. Mitunter entsteht der Eindruck, der Gleichheitsgedanke sei der einzige Grundwert, auf den sich eine Gesellschaft, deren christlich-kulturelle Identität sich immer mehr verflüchtigt, noch verständigen kann. Doch Vorsicht: Die plurale Gesellschaft wird nicht zwangsläufig toleranter und freier. Wo gemeinsam geteilte Übereinstimmungen im Zusammenleben schwinden und kulturelle Konflikte wachsen, muss der Staat zunehmend steuern. Eingriffe in die private Lebensführung sind vorprogrammiert. Erst ein Mindestmaß an kulturellen Selbstverständlichkeiten und konkret gelebten Orientierungswerten ermöglicht gesellschaftliche Freiheit.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopftuchverbot-fuer-maedchen-an-grundschulen-16358244.html

Schlaglicht: Der Staat soll es richten …

Lucia Schmidt begrüßt in der F.A.Z. vom 13. April 2019 (Kommentar „Endlich“, S. 1) die Masernimpfpflicht, die Brandenburg beschlossen hat, als Ausdruck einer Gemeinwohlverpflichtung des Einzelnen. Dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung folgt nun die Impfpflicht. Es mag gute Gründe für eine solche Schutzimpfung geben; und für diese darf auch geworben werden. Aber der liberale Rechts- und Verfassungsstaat, der eine solche erzwingen wollte, würde den Körper des Einzelnen kollektivieren. Hinter der Impfpflicht steht ein Verständnis von Zusammenleben, das immer häufiger nach dem Staat ruft – nach dem Motto: Wo die Bürger uneinsichtig sind, soll der Gesetzgeber es richten. Zur Freiheit gehört, sich nach herrschender Meinung auch „falsch“ entscheiden zu können – sonst bliebe von der Freiheit am Ende nicht viel übrig. Ein Staat, der für sich das Recht in Anspruch nimmt, jederzeit in den intimen Kernbereich seiner Bürger einzugreifen, verliert auf Dauer an Vertrauen. Das Ende des real existierenden Sozialismus hat gezeigt, wie ein übergriffiges Staatsverständnis letztlich scheitert.

Schlaglicht: Es geht um die Freiheit – Gedanken (nicht allein) zum Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse

Mitte März veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik – unter dem euphemistischen Titel „Erklärung“ – einen Boykottaufruf gegen „Die Neue Ordnung“. Die traditionsreiche Zeitschrift wird vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e. V. herausgegeben (und nicht, wie mitunter suggeriert wird, von den Dominikanern). Der Boykottaufruf hat deutliche Kritik hervorgerufen, wie beispielsweise im Deutschlandfunk und in der „Tagespost“ zu hören und zu lesen war – und das zu Recht.

Hier geht es nicht um eine einzelne Zeitschrift und deren aktuelle Ausrichtung, zu der man stehen mag, wie man will. Es geht um die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit in unserem Land. Und es geht um die Frage, ob ein (angst-)freier, offener und plural geführter Diskurs in der Kirche noch eine Chance hat. Im Raum steht die Frage, ob wir bereit sind, für zentrale Prinzipien unseres liberalen Rechts- und Verfassungsstaates und die Grundkoordinaten einer freiheitlichen Gesellschaft zu kämpfen. Diese Prinzipien schließen auch einen robusten Minderheitenschutz für publizistische Positionen außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams ein.

Die Publikationsfreiheit ist nicht grenzenlos. Aber diese Grenzen werden im Rechtsstaat durch das Presse- und Strafrecht gezogen und müssen gerichtlich kontrollierbar bleiben. Ansonsten bleibt in Wissenschaft wie Publizistik der streitbare, mitunter hart geführte Kampf um das bessere Argument das legitime Mittel der Auseinandersetzung. Und dieser argumentative Streit kann auch gegen Positionen geführt werden, die in der „Neuen Ordnung“ vertreten werden.

Doch genau diese Auseinandersetzung scheuen die Urheber der „Erklärung“. Freiheit ist kein fester Besitz, um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Daran sollten wir im Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse einmal mehr denken. Die Freiheit ist heute allerdings nicht allein durch staatliche Eingriffe bedroht. Wo Wissenschaftler und Publizisten selbst die Verfolgung des heterodoxen Geistes in ihren eigenen Reihen organisieren, droht eine vollkommene Ächtung missliebiger Personen. Noch schlimmer als die Verfolgung der Presse kann sich eine Verfolgung durch die Presse erweisen. Wer sich sonst zu Recht gegen Einmischungen der Kirchenleitungen in die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit wehrt, sollte genauso hellhörig sein, wenn inquisitorische Mittel aus den eigenen Reihen gegen missliebige Kollegen eingesetzt werden.

Die Kontroverse um die „Neue Ordnung“ zeigt einmal mehr, wie sehr die gesellschaftliche Debatte in Deutschland gespalten ist. Das geistige Klima in unserem Land befindet sich in keiner guten Verfassung. Der geistige Grundkonsens unserer Nachkriegsdemokratie, den die „Neue Ordnung“ geholfen hat mit zu gründen, schwindet. Ein gemeinsames Freiheitsbewusstsein ist immer weniger erkennbar. Den notwendigen Grundkonsens, auf den unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung angewiesen bleibt, wieder zu stärken, wird aber nicht mit einem „Totalitarismus der Mitte“, wie mir ein befreundeter Publizist dieser Tage schrieb, gelingen. Wissenschafts- oder Publizistenverbände, die dazu schweigen oder – schlimmer noch – damit sogar sympathisieren wollten, wenn dazu aufgerufen wird, Kollegen mundtot zu machen, die Publikationsfreiheit außer Kraft zu setzen und Bibliotheken zu säubern, hätten auf ganzer Linie intellektuell wie moralisch versagt.