Schlaglicht: Politische Überwältigung im Namen der Vielfalt …

Die Lichtfeier (Luzernarium) besitzt eine lange Tradition innerhalb der Liturgie; am feierlichsten findet diese innerhalb der römischen Liturgie zu Beginn der Osternachtfeier statt. Seit mittlerweile fünfundzwanzig Jahren holen Pfadfinder vor Weihnachten das sogenannte „Friedenslicht“ aus der Geburtsgrotte in Bethlehem nach Deutschland. In vielen Gemeinden wurde dieses am Ende der Adventszeit im Rahmen einer Lichtfeier ausgeteilt – so auch in jener Gemeinde, in der ich am vierten Advent die Vorabendmesse mitgefeiert habe.
Von einer Lichtfeier möchte ich in diesem Fall aber gar nicht sprechen. Was an diesem Samstagabend geboten wurde, war eine politische Überwältigung der Gottesdienstgemeinde. Ich fühlte mich auf den Parteitag irgendeiner politischen Gruppierung am äußerst linken Rand versetzt. Ich möchte hier nicht das pfadfinderische Engagement schmälern, das innerhalb der DPSG geleistet wird – ich bin selbst aktiver Pfadfinder gewesen und diesem Ideal heute noch verbunden. Allerdings ist mir die parteipolitisch einseitige Parteinahme des jungendpastoralen Dachverbandes BDJK, bis hin zur Übernahme linksradikaler Forderungen, schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Was an diesem Abend dann auch geschah, war ein Missbrauch der Liturgie für politische Indoktrination und Manipulation. Dass man über bestimmte Fragen unter Demokraten auch anderer Auffassung sein kann, schien den Verantwortlichen gar nicht in den Sinn zu kommen. In einer PowerPoint-Präsentation wurden der Gemeinde „gute Nachrichten“ vorgestellt, die allesamt – so die DPSG-Vertreterin – im vergangenen Jahr in den Medien unterdrückt worden seien. Nur zwei Beispiele: Das eine Mal ging es um Flüchtlinge, die bei Siemens Arbeit gefunden haben, das andere Mal um einen SPD-Abgeordneten, der einem AfD-Kollegen als Ersthelfer das Leben rettete. Hier fühlte ich mich als Gottesdienstteilnehmer mehr als für dumm verkauft: Alle genannten Nachrichten waren aus Medienberichten des zu Ende gegangenen Jahres bereits mehr als bekannt. Von manipulativer Berichterstattung konnte hier nicht die Rede sein. Dies traf eher auf die Einführung des Friedenslichtes zu: Auf manipulative Weise wurden am Ende der Messe so unterschiedliche Themen wie der Umgang mit der aktuellen Migrationskrise, Fragen innerer wie äußerer Sicherheit oder die Forderung nach einer inklusiven Einheitsschule für alle umstandslos durch einen undifferenzierten Egalitarisus miteinander verbunden und als „christlich alternativlos“ in den Raum gestellt.
Die Liturgie verkommt zur Spielwiese eines sich fortschrittlich dünkenden Milieus, das keine Hemmungen hat, alles, was politisch missliebig ist, auszugrenzen und abzukanzeln. Ich nenne das borniert. Es war zwar viel von „Vielfalt“ und „Toleranz“ die Rede, doch scheinen diese nur für solche Positionen zu gelten, die einem linksliberalen bis linken Mainstream folgen. Wer davon abweicht, wird mundtot gemacht – auch im Gottesdienst. Befähigung zu demokratischer Mitbestimmung scheint in der kirchlichen Jugendarbeit heute zu bedeuten, sich für eine Gleichschaltung der öffentlichen und innerkirchlichen Debatte einzusetzen.
Wenn wir den unnachahmlichen Satz des Neuen Testaments „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ ernstnehmen, dann richtet sich dieser nicht allein gegen einen Staat, der sich absolut setzt. Der Satz warnt auch die Kirche vor allzu viel politischer Selbstgewissheit in vorletzten Fragen. Das Evangelium ist politisch relevant, aber nicht parteipolitisch. Aus dem Evangelium ergibt sich noch kein umfassendes göttliches Gesetz. Vielmehr sind Christen aufgerufen, sich in gläubiger Verantwortung in die politische Gestaltung unserer Welt einzubringen. Die konkreten Antworten auf die jeweiligen Herausforderungen der Zeit formen sich dabei im politischen Diskurs. Dabei können wir unter Christen auch zu unterschiedlichen politischen Antworten kommen, über die politisch – durchaus mitunter heftig – gestritten werden muss. Dies müssen wir in der christlichen Gemeinde aushalten. Das „Friedenslicht“ steht heute offenbar für eine Politik, die sich keine Gedanken mehr macht, wie unser staatliches Zusammenleben auf Dauer erhalten, die territoriale Integrität des Staates gesichert und die Identität des eigenen Volkes bewahrt werden kann. Politik aus christlicher Verantwortung sieht für mich anders aus – und darüber lasse ich gern mit mir streiten. Dies war aber an jenem letzten Adventssamstag nicht möglich.
Der Gottesdienst darf nicht zur Bühne für parteipolitische Übergriffe verkommen. Wenn ein kirchlicher Verband eine solche Grenzverletzung nicht ausschließen will, gehört das „Friedenslicht“ im neuen Jahr nicht mehr in eine Messfeier.
Es bedarf immer wieder neuer Anstrengung, ein stabiles, befriedetes und leistungsfähiges Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Die Verantwortung, welche die Kirche für ein gelingendes staatliches Zusammenleben trägt, ist nicht gering. Gegenwärtig wird sie dieser Verantwortung in unserem Land nicht gerecht. Viele Akteure in Kirche und Theologie scheinen aber die große Tradition katholischen Staatsdenkens vergessen zu haben.

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Schlaglicht: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …

… und das Volk, das im Finstern lebt, sieht ein helles Licht. Bald feiern wir es wieder. Aber heute noch einmal etwas Politisches, bevor die stade Zeit beginnt, aber vielleicht nicht weniger passend zum Advent. Die Zeitschrift „Tumult“ (Winter 2018/19) widmet sich dem gegenwärtigen Zustand einer gespaltenen Gesellschaft – und dies nicht allein aus Anlass der Gelbwestenproteste in Frankreich. Peter J. Brenner fragt in seinem Beitrag „Wo ist das Volk?“ und geht dabei auch mit der Wissenschaft hart ins Gericht:

Als im März 2018 nach langen Mühen eine neue Bundesregierung sich zusammengefunden hatte, unterzeichneten die Beteiligten einen Koalitionsvertrag, der sich neben vielen anderen erfreulichen Dingen auch einem ’neuen Zusammenhalt für unser Land‘ zu widmen versprach. […] Wo so viel guter politischer Wille im Spiel ist, soll auch die Wissenschaft nicht abseits stehen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung lobte im Oktober 2017 36 Millionen Euro zum Aufbau eines ‚Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ aus, wobei den antragswilligen Wissenschaftlern gleich der Wink gegeben wurde, dass ‚gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ ‚gemeinhin als Wert an sich‘ gilt. Früher einmal waren solche Vorgaben als ‚Finalisierung der Wissenschaft‘ verpönt udn führten zu erbitterten Kontroversen. Heute werden sie von dankbaren Wissenschaftlern gerne aufgegriffen und brav exekutiert – auch die Wissnschaft geht nach Brot. (ebd., S. 8)

Schlaglicht: In guter Gesellschaft? – Überlegungen zur Feiertagskultur

Was haben Kasachstan, Kuba, Nordkorea, Russland, Turkmenistan, Usbekistan, Weißrussland und bald auch Berlin gemeinsam? Richtig: In allen Ländern ist der internationale Frauentag am 8. März gesetzlicher Feiertag. „Die Berliner befinden sich jedenfalls in guter Gesellschaft“, wie die Frankfurter Allgemeine ironisch schrieb. Bisher waren es christliche Feste oder für unsere Verfassungsordnung zentrale historische Ereignisse, die als Grundlage für gesetzliche Feiertage dienten (der erste Mai als Tag der Arbeit kann als Ausnahme gesehen werden, wurde in der Bundesrepublik dann aber als Bekenntnis zu den Grundlagen einer auf sozialen Ausgleich bedachten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gedeutet).

Mit dem internationalen Frauentag wird erstmals  ein Gedenktag zum gesetzlichen Feiertag erhoben, der sich einer ganz bestimmten politisch-weltanschaulichen Tradition verpflichtet sieht. Der 1921 auf einer kommunistischen Konferenz in Moskau beschlossene Tag erinnert an einen Aufstand von Soldatenfrauen und Bäuerinnen im revolutionären Petrograd des Februar 1917. Der Reformationstag am 31. Oktober als christlicher Feiertag ist in der Berliner Feiertagsdebatte politisch nicht mehrheitsfähig gewesen, Gleiches gilt für einen nationalen Gedenktag am 18. März in Erinnerung an die demokratische Märzrevolution 1848 oder am – historisch mehrfach besetzten – 9. November.

Wir werden den christlichen Referenzrahmen unserer Staats- und Gesellschaftsordnung nicht schadlos durch andere Traditionen ersetzen können. Ein Gemeinwesen, das sich dauerhaft auf andere Traditionen oder Erzählungen festlegen wollte, würde auf Dauer auch seine Kultur und Moral verändern. Es steht mehr auf dem Spiel als liebgewordene „Folklore“, wenn wir Sankt Martin durch ein „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ ersetzen, Weihnachtsgrüße zu unspezifischen „season’s greetings“ degradieren oder Ostern zum „Hasenfest“ herabstufen. Gerade Feiertage sind Erinnerungsorte, die nicht allein für jene von Bedeutung sind, die eine christliche Gottesdienstpraxis pflegen wollen. Weihnachten, Karfreitag oder Allerheiligen etwa stehen auch innerhalb der säkularisierten Gesellschaft für bestimmte Erzählungen und Werte, die nicht einfach austauschbar sind. Weihnachten steht beispielsweise für eine Friedensvision, die nicht allein dem Recht des Stärkeren folgt – weil Gott selbst sich in diese Welt als kleines Kind herabgelassen hat. Der Karfreitag hält die Erinnerung wach, dass menschliches Leben auch im Leid seine unvergleichliche Würde behält und dass das Schwache unsere Solidarität verlangt – weil Gott seine Solidarität am Kreuz gezeigt hat. Allerheiligen schließlich steht für die Hoffnung, dass am Ende auch die vielen Namenlosen, deren Lebenswerk vielleicht keine großen Spuren hinterlassen hat, gerechtfertigt werden.

Die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses aus diesem Monat ist ein deutlicher Einschnitt in der Feiertagskultur unseres Landes, der die Säkularisierung unserer Großstadtkultur augenfällig werden lässt. Setzt sich diese Linie fort, sind weitere Feiertage dieser Art denkbar. Gute Chancen hätte etwa der Weltfriedenstag am 1. September, der Internationale Kindertag am 20. September oder der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Der Einsatz für die Menschenrechte, für das Wohlergehen von Kindern oder die Sicherung des Friedens ist sicherlich der Anstrengung wert – doch Vorsicht! Alle diese Ziele vermögen für sich genommen noch kein funktionsfähiges gesellschaftliches Ethos zu begründen, sondern setzen dieses bereits voraus. Menschen- oder Kinderechte müssen ausgelegt und angewandt werden, dabei kann es zu ethischen Konflikten kommen, die der sittlichen Bearbeitung bedürfen – und hierfür braucht es die Fähigkeit und die moralische Kraft zu sittlicher Urteilsbildung. Gleiches gilt für die Frage, wie der brüchige Friede im Verkehr zwischen Staaten, Gruppen und Einzelnen politisch am besten gesichert werden kann. Ohne eine lebendige Kultur sozialethischer Orientierungswerte werden wir diese ethischen Konflikte nicht bestehen.

Nicht selten wird die Leitkulturdebatte mit Verweis darauf, Kultur unterliege historischer Veränderung, für beendet erklärt. Diese Erkenntnis ist trivial. Doch mit dem Wandel kultureller Prägungen, Routinen, kollektiver Vorlieben, Gewohnheiten oder Alltagspraktiken werden sich auf Dauer auch gesellschaftliche Orientierungswerte wandeln. Daher braucht jedes Staatswesen einen offen und fair geführten gesellschaftlichen Diskurs darüber, wie das gemeinsame Zusammenleben gestaltet werden soll – aber eben auch darüber, was im Zusammenleben nicht geduldet wird. Wir sollten uns des erreichten Besitzstandes an kulturellen Selbstverständlichkeiten, die uns im Alltag den Rücken freihalten und die Entfaltung von Freiheit erst ermöglichen, nicht allzu sicher sein: Verdunsten christlicher Erlösungsglaube und christlich-religiöse Praxis in unserem Land, werden über kurz oder lang auch das kulturethische Fundament unserer christlich-sozialethischen Orientierungswerte und die notwendige Vertrauensbasis im gemeinsamen Zusammenleben brüchig werden.

Bei alldem tragen wir eine soziale Verantwortung für Werte und Normen, Sitte und Brauchtum, Sprache und Wissenschaft, Kunst und Kultur oder Tradition und Religion, die weit über unsere eigene Gegenwart hinausreicht: Denn wie künftige Generationen leben, denken und handeln werden, wird wiederum davon beeinflusst werden, wie wir heute leben, denken und handeln.

Schlaglicht: Gesinnungs- oder Verantwortungsethik? – Hintergründe einer aktuellen Kontroverse

Unser Land ist in Fragen der Migrationsethik deutlich gespalten. Die Debatte um den UN-Migrationspakt hat diese Situation noch einmal verstärkt. Dissens bei der sozialethisch-politischen Beurteilung aktueller Herausforderungen ist nicht das Problem, solange dieser fair und argumentationsstark ausgetragen wird. Sorge sollte allerdings bereiten, dass dies politisch-gesellschaftlich immer weniger gelingt, oftmals auch wissenschaftlich nicht. Etikettierungen ersetzen leider allzu oft das Argument. Kontroverse Standpunkte können aber nur dann sachlich-argumentativ bearbeitet werden, wenn zunächst einmal überhaupt das Selbstverständnis der anderen Position unvoreingenommen wahrgenommen wird – und das gelingt im öffentlichen Diskurs immer weniger, bis dahin, dass missliebige Standpunkte gleich von vornherein aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollen. Möglicherweise braucht es so etwas wie eine gesellschaftliche Moderation, aber ich kann gegenwärtig keinen Akteur erkennen, der diese Rolle übernehmen könnte. Die Kirchen haben sich seit Beginn der Migrationskrise parteipolitisch einseitig positioniert und fallen hierfür genauso aus wie die Bundespräsidenten, die sich gleichfalls parteipolitisch geäußert haben, was in anderen Fragen gemeinhin für das Amt als unschicklich gilt.

Gleich, ob man die überkommene Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik für hilfreich hält oder nicht, fällt auf, dass wir mit den Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sorglos umgehen. Wir leben gegenwärtig geistig wie materiell von der Substanz – und das wird nicht lange gut gehen. Ein stabiles, funktionsfähiges und befriedetes staatliches Zusammenleben aufrecht zu erhalten, verlangt viel Anstrengung. Über diese Fragen, die hinter der Kontroverse zwischen gesinnungs- und verantwortungsethischen Positionen stehen,  müsste sozialethisch stärker gestritten werden, als dies gegenwärtig geschieht. Vielfach kommt die Sozialethik regelrecht staatsvergessen daher. In diesen Kontext gehört dann auch die Frage, welchen Wert der Nationalstaat für die Aufrechterhaltung des Rechts und der Sicherstellung humanitärer Verantwortung weiterhin besitzt. Nicht jeder, der die Migrationspolitik, die Deutschland praktiziert, in ihren Folgewirkungen nicht zwingend für human hält, spricht sich damit schon dafür aus, sich auf eine pragmatische Realpolitik zurückzuziehen.

Der CDU-Parteitag am Ende der Woche hat mit der Wahl der neuen Vorsitzenden vorerst diese Politik bestätigt. Ob die neugewählte Vorsitzende die Flügel der Partei zusammenhalten kann, wird sich noch erweisen müssen. Vielleicht kann man durchaus von einer Richtungswahl sprechen: Der bisherigen Vorsitzenden scheint es gelungen zu sein, die CDU zu einer neuen sozialdemokratischen Partei umzubauen; ähnliche Prozesse hat es auch in anderen Ländern Europas schon gegeben. Die CSU ist in Teilen auf einem ähnlichen Weg. Das bürgerliche Lager wird in der Folge kleiner oder formiert sich rechts der Union neu. Diese einseitige und polarisierende Entwicklung im Parteiensystem wird dem Land und der Vitalität unserer öffentlichen Debatte auf Dauer nicht gut tun.

Gesprächsfähigkeit zurückzugewinnen, wird ein wichtiges Thema für die öffentliche Debatte im neuen Jahr sein.

Schlaglicht: „Soft law“ bleibt „law“ – Gedanken zum UN-Migrationspakt

Deutschland streitet um den UN-Migrationspakt („Global Compact for Migration“) – nicht ganz: Die öffentliche Meinung ist gespalten. Die politischen Entscheidungsträger versuchen, eine öffentliche Debatte so gut es geht zu verhindern. Der Pakt sei gar nicht rechtsverbindlich, eine parlamentarische Beschlussfassung daher auch gar nicht notwendig, werden Bedenken heruntergespielt. Die Regierungsparteien bedienen sich dabei der üblichen Etikettierungen („Rechtspopulisten“) oder der Beschimpfung („Verschwörungstheoretiker-Verein“, „Antisemiten“) des politischen Gegners. Populismus gibt es nicht allein rechts von der Mitte, sondern in allen politischen Richtungen – die Migrationskrise hat dafür seit 2015 eine Menge Beispiele geliefert.

Wenn ein Pakt nicht rechtsverbindlich ist und angeblich nichts ändert, braucht man ihn auch nicht zu unterschreiben … – ist schon mal eine erste, sehr naheliegende Vermutung. Bei genauerem Hinsehen sieht man: Es handelt sich hier um „soft law“, wie es in der internationalen Politik inzwischen äußerst beliebt ist. Die Erfahrung zeigt, dass aus diesem „soft law“ über kurz oder lang durch die damit verbundenen Monitoringsysteme, über Gewohnheitsrecht und durch politischen Druck, u. a. von NIchtregierungsorganisationen, dann doch „hartes Recht“ wird. Dies sind keine Verschwörungstheorien, hierfür gibt es diverse Beispiele, auch aus der bildungsethischen Diskussion (etwa die Debatte um Inklusion). „Soft law“ bleibt eben doch „law“. Juristen, die es in der Politik zuhauf gibt, sollten das wissen. Dies ausschließlich als „Verschwörungstheorie“ abzutun, grenzt schon an gezielte Wählertäuschung. Die Initiatoren und Befürworter des Pakts wollen die Koordinaten staatlicher Souveränität verschieben – und dies durch Umgehung des Souveräns, des Volkes. Daher wird die Öffentlichkeit nicht richtig informiert, deshalb findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb werden Petitionen auf die lange Bank geschoben. Nebenbei: Wenn Abgeordnete versuchen, die Schuld nun auf das Auswärtige Amt abzuschieben, mag dies nicht ganz falsch sein. Aber was macht eigentlich das Parlament? Die Legislative hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wenn der parteipolitische Diskurs nicht so borniert geführt würde, könnte man zumindest in diesem Punkt Schnittpunkte zwischen der AfD und den übrigen Parteien erkennen.

Der Pakt erklärt explizit Migration zu einem Erfolgsmodell, wenn es diese als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ bezeichnet – damit wird die internationale Migration durch falsche Signale weiter angefacht. Was es braucht, sind deutliche Zeichen gegen Migration sowie die damit verbundene Organisierte Kriminalität, nicht zuletzt das Schlepperunwesen. Dann hätten wir immer noch genug damit zu tun, die weiterhin vorhandene Migration aus unabweisbar humanitären Gründen zu regeln.

Mag sein, dass viele Staaten den Pakt unterstützen. Viele tun es aber auch nicht, etwa Ungarn, Israel, Österreich, Tschechien, Bulgarien, Estland oder die USA … Dafür gibt es gute Gründe. Nicht allein die staatliche Souveränität wird durch den Pakt über kurz oder lang eingeschränkt, sondern auch die demokratische Mitbestimmung des Souveräns verletzt. Wir verlagern Entscheidungen in internationale Organisationen, machen das über weiche Steuerungsinstrumente und am Ende will es niemand gewesen sein. Colin Crouch ist nur einer, der dies in seinem Suhrkampbändchen zur Postdemokratie beschrieben hat. Schleichend und ohne demokratische Legitimation werden die verfassungsmäßigen Grundlagen des Staatswesens verändert. Die politische Elite hat sich schon weit vom Nationalstaatsgedanken verabschiedet, scheut aber die offene, faire und mitbestimmungsoffene Debatte darüber.

Nun wird man immer mit politischen Entscheidungen leben müssen, die einem nicht gefallen. Der demokratische Konsens, mit Mehrheitsabstimmungen zu leben und diese mitzutragen, wird aber beschädigt, wo die politischen Entscheidungsträger nicht mehr bereit sind zu argumentieren. Der Pakt liege im nationalen Interesse, behauptet die Bundesregierung. Allein: Die Begründung bleibt sie bis heute schuldig.

Schlaglicht: Wertschätzung für Dialog wird zum Nichtdialog – Ansichten zur innerkirchlichen Lage

Unser Land ist gespalten. Hierzu ließe sich politisch vieles sagen, dazu ist hier nicht der Ort. Die Verwerfungen, welche die zu Ende gehende Kanzlerschaft hinterlassen hat, werden uns noch lange beschäftigen. Welche Kraft im Land wäre in der Lage, in dieser Situation so etwas wie eine gesellschaftliche Moderatorenrolle zu übernehmen? Auch die Kirche fällt aus. Sozialethisch hat sich die Kirche selbst zur Partei gemacht, die politische Kraft des Glaubens mit Parteipolitik verwechselt und kräftig an der gesellschaftlichen Spaltung mitgewirkt – bis heute. Mittlerweile steht die Kirche oft genug nur noch für eine gesinnungsethische Schrumpfform des Christentums. Ich bin fast geneigt, von einer Art „Dialog- und Vielfaltskult“ zu sprechen, dem die Kirche frönt. Vergessen ist die große Tradition katholischer Staatslehre. Stattdessen beteiligen sich die Kirchenleitungen im Land auf unverantwortliche Weise daran, den Staat zu schwächen, wo es nur geht. Nicht zuletzt in der Migrationskrise hat sich die Kirche auf beschämende Weise illoyal gegenüber dem eigenen Volk verhalten. Dem unnachahmlichen Wort des Neuen Testaments „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ entspricht dies nicht. Die Botschaft des Evangeliums ist politisch relevant, aber nicht parteipolitisch. Aus dem Evangelium lässt sich kein umfassendes politisches Gesetz ableiten. So wie das Wort einer Vergötzung des Staates wehrt, mahnt es umgekehrt die Kirche vor allzu viel Selbstgewissheit in vorletzten Fragen. Politik aus gläubiger Verantwortung gewinnt erst im politischen Diskurs Kontur. Und so können Christen auch zu ganz unterschiedlichen konkreten Antworten bei politischen Streitfragen finden, im demokratischen Spektrum links wie rechts der Mitte. Dies gilt es innerhalb der gläubigen Gemeinde auszuhalten. Einem Redakteur der Hildesheimer Kirchenzeitung scheint das nicht zu gelingen, wenn man sein Editorial in der Ausgabe vom 21. Oktober 2018 liest. Nun mag jeder eine Partei „widerlich“ finden oder nicht. Doch ist gerade von einem Journalisten zu erwarten, dass er die Bereitschaft aufbringt, das Selbstverständnis der anderen politischen Seite zunächst überhaupt erst einmal unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen. Und dann wird er feststellen, dass diese Partei ihre Anhänger und Wähler auch unter den eigenen Kirchenmitgliedern findet. Politisch andersdenkende Mitchristen werden ausgrenzt und auf moralisierende Weise abqualifiziert. Dabei könnte gerade hier die Gelegenheit bestehen, mit dem Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen – denn genau das fordert das Editorial in seinem zweiten Teil. Stattdessen verdoppeln wir die gesellschaftliche Spaltung auch noch innerkirchlich. Es gibt so etwas wie eine unbewusste Milieubindung, die unsere Sprache (auch in meinem Beruf bin ich davor nicht gefeit) eintönig, austauschbar und einseitig werden lässt. Wir reden von Dialog, Vielfalt und Toleranz – und finden selbst doch nicht die Kraft, dies innerkirchlich zu leben.

Schlaglicht: Ist Gender eine Theorie oder Ideologie? – eine Antwort in freiheitsbetonter Perspektive

Ist Gender eine Theorie oder Ideologie? Über diese Frage wird im publizistischen, politischen oder auch kirchlichen Diskurs heftig, mitunter polemisch und nicht selten emotional gestritten. Möglicherweise ist diese Alternative gar nicht zu entscheiden. Denn wenn wir den dialektischen Charakter der Aufklärung ernstnehmen, lassen sich Ideologien nicht prinzipiell von „Nichtideologien“ abgrenzen. Jede Form der Aufklärung bewegt sich weiterhin auf dem Boden historischer Situativität. Vielmehr bezeichnet „Ideologie“ einen besonderen Modus des Diskursgebrauchs. Jeder Diskurs, der politisch mobilisieren will, gerät in die Gefahr, ideologisch zu werden. Denn wer mobilisiert, spitzt zu, vereinfacht und instrumentalisiert. Im politischen Diskurs werden die konzeptuelle Dimension und analytische Kraft in Anspruch genommener Konzepte leicht reduziert zugunsten ihrer Tauglichkeit dafür, eigene Ansprüche zu untermauern und durchzusetzen. Kein Denksystem ist davor geschützt, dies gilt sowohl für die Kritik als auch die Verteidigung des Bestehenden.

Auch der Genderdiskurs vermag sich gegen eine solche Gebrauchsweise nicht zu wehren. Denn Diskurse sind keine Subjekte. Vielmehr sind es die Diskursakteure, die selbst im Modus der Ideologie an der welterschließenden Funktion des beanspruchten Gespräches festhalten. Übersehen wird dabei schnell der Hang mobilisierender Diskurse, sich selbst gegen Kritiker abzuschotten und reale Widersprüche in der politisch-ethischen Umsetzung zu verdrängen. Es wäre eine sozialethische Aufgabe, solche Prozesse im Blick auf den Genderdiskurs auszuloten. Gendermainstreaming als konzeptionelle Forderung, die aus diesem Diskurs abgeleitet wird, ist zunächst einmal ein partikulares Konzept, das systematisch allenfalls den Rang eines interpretierenden Prinzips beanspruchen kann und dessen Vor- und Nachteile offen diskutiert werden müssten.  Sollen die verhärteten Fronten innerhalb der Genderdebatte aufgebrochen werden, wäre es wichtig, zunächst einmal das Selbstverständnis der jeweils anderen Seite unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen.

Dieser Anspruch an einen fairen Diskurs wird schon durch die Ausdrucksweise „gendergerechte“ Sprache verfehlt. Die Redeweise geht unausgesprochen von der Annahme aus, dass ein überkommener Sprachgebrauch „ungerecht“ sei und unterstellt den Sprechern, die sich sprachpolitisch motivierten Eingriffen in die Freiheit der eigenen Meinungsäußerung nicht beugen wollen, bereits von vornherein eine bestimmte, pejorativ gewertete Intention. Überdies wäre das implizit vorausgesetzte Verständnis von Gerechtigkeit einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Gerechtigkeit wird hier vorrangig gleichheitsbezogen verstanden; der Freiheitsaspekt bleibt unterbestimmt.

In Folge des moralisch-politisch aufgeladenen Genderdiskurses ist keine sprachliche Variante mehr neutral: Dies gilt für das generische Maskulinum wie für alle anderen Alternativen, etwa die durchgängige Verwendung von Doppelbezeichnungen, das große Binnen-I, das generische Femininum, die bevorzugte Verwendung „neutraler“ Pluralformen und was es sonst noch für Schreibweisen gibt. Alle Formen – gleich, welche gewählt wird – transportieren mehr oder weniger bewusst bestimmte weltanschauliche Implikationen. Umso problematischer ist es, wenn immer häufiger der wissenschaftliche Sprachgebrauch durch Herausgeber, Redakteure, Gutachtergremien, mitunter sogar durch Senatsbeschlüsse reglementiert wird – was einen massiven Einschnitt in die individuelle Publikationsfreiheit des eigenen Autors bedeutet. Solche Eingriffe unterlaufen das Freiheitsbewusstsein einer freiheitlichen Gesellschaft und die Achtung der Persönlichkeit des Einzelnen, deren Kernbereich der kollektiven Vereinnahmung entzogen bleiben sollte. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um staatliche Vorgaben handelt oder der Druck durch gesellschaftliche Kollektive erzeugt wird.

Als zentrales Konfliktfeld, auf dem der Streit um die Genderkategorie ausgetragen wird, erweist sich die Sprache, nicht zuletzt in wissenschaftlichen Publikationen. Dies verwundert kaum, wenn man sich deren Bedeutung für Welterschließung und Weltdeutung vor Augen hält. Die geistig-intellektuelle Integrität des kulturell-wissenschaftlichen Produktiven lebt davon, selbst über Inhalt, aber auch Sprachgestalt seines Textes zu entscheiden – nur dann kann vollumfänglich von geistiger Urheberschaft gesprochen werden. Sprachpolitisch motivierte Vorgaben einer vermeintlich „gendergerechten“ Sprache stellen die Freiheit der Wissenschaft in Frage – und delegitimieren damit den wissenschaftlichen Diskurs.