Schlaglicht: „Soft law“ bleibt „law“ – Gedanken zum UN-Migrationspakt

Deutschland streitet um den UN-Migrationspakt („Global Compact for Migration“) – nicht ganz: Die öffentliche Meinung ist gespalten. Die politischen Entscheidungsträger versuchen, eine öffentliche Debatte so gut es geht zu verhindern. Der Pakt sei gar nicht rechtsverbindlich, eine parlamentarische Beschlussfassung daher auch gar nicht notwendig, werden Bedenken heruntergespielt. Die Regierungsparteien bedienen sich dabei der üblichen Etikettierungen („Rechtspopulisten“) oder der Beschimpfung („Verschwörungstheoretiker-Verein“, „Antisemiten“) des politischen Gegners. Populismus gibt es nicht allein rechts von der Mitte, sondern in allen politischen Richtungen – die Migrationskrise hat dafür seit 2015 eine Menge Beispiele geliefert.

Wenn ein Pakt nicht rechtsverbindlich ist und angeblich nichts ändert, braucht man ihn auch nicht zu unterschreiben … – ist schon mal eine erste, sehr naheliegende Vermutung. Bei genauerem Hinsehen sieht man: Es handelt sich hier um „soft law“, wie es in der internationalen Politik inzwischen äußerst beliebt ist. Die Erfahrung zeigt, dass aus diesem „soft law“ über kurz oder lang durch die damit verbundenen Monitoringsysteme, über Gewohnheitsrecht und durch politischen Druck, u. a. von NIchtregierungsorganisationen, dann doch „hartes Recht“ wird. Dies sind keine Verschwörungstheorien, hierfür gibt es diverse Beispiele, auch aus der bildungsethischen Diskussion (etwa die Debatte um Inklusion). „Soft law“ bleibt eben doch „law“. Juristen, die es in der Politik zuhauf gibt, sollten das wissen. Dies ausschließlich als „Verschwörungstheorie“ abzutun, grenzt schon an gezielte Wählertäuschung. Die Initiatoren und Befürworter des Pakts wollen die Koordinaten staatlicher Souveränität verschieben – und dies durch Umgehung des Souveräns, des Volkes. Daher wird die Öffentlichkeit nicht richtig informiert, deshalb findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb werden Petitionen auf die lange Bank geschoben. Nebenbei: Wenn Abgeordnete versuchen, die Schuld nun auf das Auswärtige Amt abzuschieben, mag dies nicht ganz falsch sein. Aber was macht eigentlich das Parlament? Die Legislative hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wenn der parteipolitische Diskurs nicht so borniert geführt würde, könnte man zumindest in diesem Punkt Schnittpunkte zwischen der AfD und den übrigen Parteien erkennen.

Der Pakt erklärt explizit Migration zu einem Erfolgsmodell, wenn es diese als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ bezeichnet – damit wird die internationale Migration durch falsche Signale weiter angefacht. Was es braucht, sind deutliche Zeichen gegen Migration sowie die damit verbundene Organisierte Kriminalität, nicht zuletzt das Schlepperunwesen. Dann hätten wir immer noch genug damit zu tun, die weiterhin vorhandene Migration aus unabweisbar humanitären Gründen zu regeln.

Mag sein, dass viele Staaten den Pakt unterstützen. Viele tun es aber auch nicht, etwa Ungarn, Israel, Österreich, Tschechien, Bulgarien, Estland oder die USA … Dafür gibt es gute Gründe. Nicht allein die staatliche Souveränität wird durch den Pakt über kurz oder lang eingeschränkt, sondern auch die demokratische Mitbestimmung des Souveräns verletzt. Wir verlagern Entscheidungen in internationale Organisationen, machen das über weiche Steuerungsinstrumente und am Ende will es niemand gewesen sein. Colin Crouch ist nur einer, der dies in seinem Suhrkampbändchen zur Postdemokratie beschrieben hat. Schleichend und ohne demokratische Legitimation werden die verfassungsmäßigen Grundlagen des Staatswesens verändert. Die politische Elite hat sich schon weit vom Nationalstaatsgedanken verabschiedet, scheut aber die offene, faire und mitbestimmungsoffene Debatte darüber.

Nun wird man immer mit politischen Entscheidungen leben müssen, die einem nicht gefallen. Der demokratische Konsens, mit Mehrheitsabstimmungen zu leben und diese mitzutragen, wird aber beschädigt, wo die politischen Entscheidungsträger nicht mehr bereit sind zu argumentieren. Der Pakt liege im nationalen Interesse, behauptet die Bundesregierung. Allein: Die Begründung bleibt sie bis heute schuldig.

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Schlaglicht: Wertschätzung für Dialog wird zum Nichtdialog – Ansichten zur innerkirchlichen Lage

Unser Land ist gespalten. Hierzu ließe sich politisch vieles sagen, dazu ist hier nicht der Ort. Die Verwerfungen, welche die zu Ende gehende Kanzlerschaft hinterlassen hat, werden uns noch lange beschäftigen. Welche Kraft im Land wäre in der Lage, in dieser Situation so etwas wie eine gesellschaftliche Moderatorenrolle zu übernehmen? Auch die Kirche fällt aus. Sozialethisch hat sich die Kirche selbst zur Partei gemacht, die politische Kraft des Glaubens mit Parteipolitik verwechselt und kräftig an der gesellschaftlichen Spaltung mitgewirkt – bis heute. Mittlerweile steht die Kirche oft genug nur noch für eine gesinnungsethische Schrumpfform des Christentums. Ich bin fast geneigt, von einer Art „Dialog- und Vielfaltskult“ zu sprechen, dem die Kirche frönt. Vergessen ist die große Tradition katholischer Staatslehre. Stattdessen beteiligen sich die Kirchenleitungen im Land auf unverantwortliche Weise daran, den Staat zu schwächen, wo es nur geht. Nicht zuletzt in der Migrationskrise hat sich die Kirche auf beschämende Weise illoyal gegenüber dem eigenen Volk verhalten. Dem unnachahmlichen Wort des Neuen Testaments „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ entspricht dies nicht. Die Botschaft des Evangeliums ist politisch relevant, aber nicht parteipolitisch. Aus dem Evangelium lässt sich kein umfassendes politisches Gesetz ableiten. So wie das Wort einer Vergötzung des Staates wehrt, mahnt es umgekehrt die Kirche vor allzu viel Selbstgewissheit in vorletzten Fragen. Politik aus gläubiger Verantwortung gewinnt erst im politischen Diskurs Kontur. Und so können Christen auch zu ganz unterschiedlichen konkreten Antworten bei politischen Streitfragen finden, im demokratischen Spektrum links wie rechts der Mitte. Dies gilt es innerhalb der gläubigen Gemeinde auszuhalten. Einem Redakteur der Hildesheimer Kirchenzeitung scheint das nicht zu gelingen, wenn man sein Editorial in der Ausgabe vom 21. Oktober 2018 liest. Nun mag jeder eine Partei „widerlich“ finden oder nicht. Doch ist gerade von einem Journalisten zu erwarten, dass er die Bereitschaft aufbringt, das Selbstverständnis der anderen politischen Seite zunächst überhaupt erst einmal unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen. Und dann wird er feststellen, dass diese Partei ihre Anhänger und Wähler auch unter den eigenen Kirchenmitgliedern findet. Politisch andersdenkende Mitchristen werden ausgrenzt und auf moralisierende Weise abqualifiziert. Dabei könnte gerade hier die Gelegenheit bestehen, mit dem Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen – denn genau das fordert das Editorial in seinem zweiten Teil. Stattdessen verdoppeln wir die gesellschaftliche Spaltung auch noch innerkirchlich. Es gibt so etwas wie eine unbewusste Milieubindung, die unsere Sprache (auch in meinem Beruf bin ich davor nicht gefeit) eintönig, austauschbar und einseitig werden lässt. Wir reden von Dialog, Vielfalt und Toleranz – und finden selbst doch nicht die Kraft, dies innerkirchlich zu leben.

Schlaglicht: Ist Gender eine Theorie oder Ideologie? – eine Antwort in freiheitsbetonter Perspektive

Ist Gender eine Theorie oder Ideologie? Über diese Frage wird im publizistischen, politischen oder auch kirchlichen Diskurs heftig, mitunter polemisch und nicht selten emotional gestritten. Möglicherweise ist diese Alternative gar nicht zu entscheiden. Denn wenn wir den dialektischen Charakter der Aufklärung ernstnehmen, lassen sich Ideologien nicht prinzipiell von „Nichtideologien“ abgrenzen. Jede Form der Aufklärung bewegt sich weiterhin auf dem Boden historischer Situativität. Vielmehr bezeichnet „Ideologie“ einen besonderen Modus des Diskursgebrauchs. Jeder Diskurs, der politisch mobilisieren will, gerät in die Gefahr, ideologisch zu werden. Denn wer mobilisiert, spitzt zu, vereinfacht und instrumentalisiert. Im politischen Diskurs werden die konzeptuelle Dimension und analytische Kraft in Anspruch genommener Konzepte leicht reduziert zugunsten ihrer Tauglichkeit dafür, eigene Ansprüche zu untermauern und durchzusetzen. Kein Denksystem ist davor geschützt, dies gilt sowohl für die Kritik als auch die Verteidigung des Bestehenden.

Auch der Genderdiskurs vermag sich gegen eine solche Gebrauchsweise nicht zu wehren. Denn Diskurse sind keine Subjekte. Vielmehr sind es die Diskursakteure, die selbst im Modus der Ideologie an der welterschließenden Funktion des beanspruchten Gespräches festhalten. Übersehen wird dabei schnell der Hang mobilisierender Diskurse, sich selbst gegen Kritiker abzuschotten und reale Widersprüche in der politisch-ethischen Umsetzung zu verdrängen. Es wäre eine sozialethische Aufgabe, solche Prozesse im Blick auf den Genderdiskurs auszuloten. Gendermainstreaming als konzeptionelle Forderung, die aus diesem Diskurs abgeleitet wird, ist zunächst einmal ein partikulares Konzept, das systematisch allenfalls den Rang eines interpretierenden Prinzips beanspruchen kann und dessen Vor- und Nachteile offen diskutiert werden müssten.  Sollen die verhärteten Fronten innerhalb der Genderdebatte aufgebrochen werden, wäre es wichtig, zunächst einmal das Selbstverständnis der jeweils anderen Seite unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen.

Dieser Anspruch an einen fairen Diskurs wird schon durch die Ausdrucksweise „gendergerechte“ Sprache verfehlt. Die Redeweise geht unausgesprochen von der Annahme aus, dass ein überkommener Sprachgebrauch „ungerecht“ sei und unterstellt den Sprechern, die sich sprachpolitisch motivierten Eingriffen in die Freiheit der eigenen Meinungsäußerung nicht beugen wollen, bereits von vornherein eine bestimmte, pejorativ gewertete Intention. Überdies wäre das implizit vorausgesetzte Verständnis von Gerechtigkeit einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Gerechtigkeit wird hier vorrangig gleichheitsbezogen verstanden; der Freiheitsaspekt bleibt unterbestimmt.

In Folge des moralisch-politisch aufgeladenen Genderdiskurses ist keine sprachliche Variante mehr neutral: Dies gilt für das generische Maskulinum wie für alle anderen Alternativen, etwa die durchgängige Verwendung von Doppelbezeichnungen, das große Binnen-I, das generische Femininum, die bevorzugte Verwendung „neutraler“ Pluralformen und was es sonst noch für Schreibweisen gibt. Alle Formen – gleich, welche gewählt wird – transportieren mehr oder weniger bewusst bestimmte weltanschauliche Implikationen. Umso problematischer ist es, wenn immer häufiger der wissenschaftliche Sprachgebrauch durch Herausgeber, Redakteure, Gutachtergremien, mitunter sogar durch Senatsbeschlüsse reglementiert wird – was einen massiven Einschnitt in die individuelle Publikationsfreiheit des eigenen Autors bedeutet. Solche Eingriffe unterlaufen das Freiheitsbewusstsein einer freiheitlichen Gesellschaft und die Achtung der Persönlichkeit des Einzelnen, deren Kernbereich der kollektiven Vereinnahmung entzogen bleiben sollte. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um staatliche Vorgaben handelt oder der Druck durch gesellschaftliche Kollektive erzeugt wird.

Als zentrales Konfliktfeld, auf dem der Streit um die Genderkategorie ausgetragen wird, erweist sich die Sprache, nicht zuletzt in wissenschaftlichen Publikationen. Dies verwundert kaum, wenn man sich deren Bedeutung für Welterschließung und Weltdeutung vor Augen hält. Die geistig-intellektuelle Integrität des kulturell-wissenschaftlichen Produktiven lebt davon, selbst über Inhalt, aber auch Sprachgestalt seines Textes zu entscheiden – nur dann kann vollumfänglich von geistiger Urheberschaft gesprochen werden. Sprachpolitisch motivierte Vorgaben einer vermeintlich „gendergerechten“ Sprache stellen die Freiheit der Wissenschaft in Frage – und delegitimieren damit den wissenschaftlichen Diskurs.

Schlaglicht: Kennt Wissenschaft keine Verantwortungsethik?

Der Münchner Erzbischof, Reinhard Kardinal Marx, spendet 50.000 Euro für eine Seenothilfeorganisation im Mittelmeer. Aus welchen Quellen die Gelder genau kommen, die der Kardinal hier gespendet hat, ist nicht restlos klar. Die EKD unterstützt gleichfalls solche Organisationen – hier mit Kirchensteuermitteln. Die Kirche ergreift damit auf sehr fragwürdige Weise politisch Position und nimmt dafür alle Mitglieder in gleicher Weise in Mithaftung – das ist
unredlich und sozialethisch fragwürdig. Was sich im Mittelmeer abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe, die so allerdings weiter gefördert wird – im Hintergrund steht eine Gesinnungsethik, die nicht mehr fragt, ob damit die Organisierte Kriminalität als Geschäftsmodell weiter angeheizt wird. Politische oder auch militärische Lösungen werden nicht diskutiert.

Unser Land ist gespalten – nicht, weil es unterschiedliche Positionen gibt. Die gibt es in der Regel immer. … sondern weil die verschiedenen Positionen nicht mehr in der Lage sind, das Selbstverständnis des anderen Lagers wahrzunehmen. Wo aber Positionen gar nicht erst wahrgenommen, erst recht nicht verstanden werden, kann es auch keine Auseinandersetzung mehr geben. Und politische Haltungen – auch in der Kirche – klären sich erst im Diskurs. Das Evangelium ist politisch relevant, aber es gibt noch kein umfassendes göttliches Gesetz vor – daher kann es unter Christen unterschiedliche konkrete politische Antworten geben. In der Migrationsethik zieht aber ein neuerlicher Integralismus in die Kirche ein. Sehr schwierig ist es, wenn in der Sozialethik versucht wird, die in der Migrationsethik kontrovers debattierte Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik nur für die Politik gelten zu lassen. Hier geht es nicht allein Fragen vermeintlich böser Realpolitik. Auch Wissenschaft und Kirchen sollten nicht ungehemmt einem überzogenen Moralismus frönen. Dies wäre sozialethisch naiv und fahrlässig.

 

Schlaglicht: Vor der bayerischen Landtagswahl …

„Wie sich die CSU von ihrem C entfernt“ – die Titelzeile über dem Kommentar einer Journalistin der Stuttgarter Zeitung steht pars pro toto für zahlreiche Äußerungen zum diesjährigen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung. Mittlerweile hat sich der Pulverdampf wieder gelegt; die politisch-publizistische Öffentlichkeit hat vor der bayerischen Landtagswahl in diesem Monat neue Aufreger gefunden: ein Anlass, noch einmal auf die Kontroverse in diesem Frühjahr zurückzuschauen. Ein Kommentar soll Position beziehen und darf zuspitzen – keine Frage. Ein kluger Kommentar allerdings kehrt Kontroversen nicht einfach unter den Tisch oder moralisiert politische Streitfragen auf eine Weise, die dem Gegenüber den guten Willen von vornherein abspricht.

Der Verfasser hat mehrfach den bayerischen Kreuzerlass ausdrücklich verteidigt. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, über diese Position mit mir streiten zu lassen. Ich habe aber Schwierigkeiten damit, wenn parteipolitisch strittige Fragen so verkürzt und moralisiert werden, dass der andersdenkenden Seite das „C“, also das Christliche, abgesprochen wird.  Denn die christliche Botschaft ist politisch, aber nicht parteipolitisch. Christen engagieren sich in einem weiten demokratischen Spektrum links wie rechts der Mitte. Und das ist gut so. Denn unter Christen darf es unterschiedliche Positionen zu politischen Fragen geben, darf über politische Streitfragen politisch diskutiert werden und muss um das rechte politische Handeln mitunter auch hart gerungen werden. Stattdessen zeigt sich angesichts der kontrovers geführten Migrations- und Integrationsdebatte ein neuerlicher katholischer Integralismus, auf Seiten der Bischofskonferenz wie des Laienkatholizismus. Äußerst begrenzt ist am Ende das parteipolitische wie sozialethische Spektrum, das innerkirchlich für zulässig erachtet wird, übrig bleibt nicht selten eine gesinnungsethische Schrumpfform des Christlichen, die sich vom Traditionsstrom katholischer Staatsethik grundlegend verabschiedet hat. Die Integrität des Staates, seine Rechtsfunktion und die kulturelle Identität des Staatsvolkes zu verteidigen, mag sozialethisch gegenwärtig nicht hoch im Kurs stehen, widerspricht meines Erachtens aber gerade nicht einer politischen Ethik aus christlicher Verantwortung.

Das Kreuz in Bayerns Behörden macht darauf aufmerksam, dass staatliches Handeln fehlbar bleibt. Der Staat, in dessen Amtsräumen Kreuze hängen, weiß darum und respektiert, dass seine Amtsträger noch einer anderen Instanz gegenüber verantwortlich sind. Wenn wir das unnachahmliche Wort „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ ernstnehmen, sollte sich umgekehrt auch die Kirche vor allzu voreiligen politischen Gewissheiten in vorletzten Fragen hüten. Nur ein Beispiel: Der Zusammenhang, der zwischen der Tätigkeit von Rettungsschiffen, die im Auftrag internationaler Nichtregierungsorganisationen fahren, und der Organisierten Kriminalität von Schlepperbanden besteht, ist – um nur ein Beispiel aus dem oben genannten Kommentar wiederum pars pro toto aufzugreifen – differenzierter zu beurteilen, als dies eine Empörungsrhetorik nahelegt, die vom „Gipfel des Zynismus“ spricht. Über Fragen des politischen Stils auf der einen wie der anderen Seite der politischen Auseinandersetzung kann man dann immer noch streiten. Die Entfremdung zwischen CSU-Führung und -Basis hat nicht erst, wie der Kommentar suggeriert, mit dem jüngsten Asylstreit begonnen – schon der Aufstieg der AfD in Bayern ist ein Anzeichen dafür. Die einen stören sich an einer restriktiver werdenden Einwanderungspolitik, die anderen an einer Politik, die Fragen nach Vaterland, Nation, Identität oder nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staates an den Rand schiebt. Dabei geht es nicht allein um die Frage, welche Partei bei der nächsten Landtagswahl verlieren oder gewinnen wird, sondern es geht um die Frage, wie wir in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren als Volk gemeinsam leben wollen. Diese Kontroversen müssen wir führen – auch und gerade unter politisch interessierten Christen. Und ich wünsche mir an diesem Tag der Deutschen Einheit, dass wir diese Kontroversen mit dem notwendigen Freimut, der unerlässlichen Toleranz und dem gebotenen Respekt vor unterschiedlichen parteipolitischen Positionen führen können, ohne dass wir einander das „C“ absprechen.

Schlaglicht – aus aktuellem Anlass: Woher der Hass auf geistiges Eigentum? …

… fragt – bzw. „hetzt“, wie Stefan Niggemeier auf Twitter meint – heute Roland Reuss  im Feuilleton der F.A.Z. Der „Perlentaucher“ verunglimpft den Germanisten als „ultrareaktionär“. Denn merke: Wer heute anderer Meinung ist, hetzt.

Ein weiterer Beitrag im F.A.Z.-Feuilleton weist auf die demokratietheoretische Bedeutung des Urheberrechts hin: „Denn die Leistungen von Urhebern, Produktionsunternehmen, Sendeunternehmen und Presseverlegern gehören zu diesen Kräften. Sie stiften Kultur und damit Gemeinsinn und tragen auf unterschiedliche Weise qualifiziert zur (gegenseitigen) Wissens-, Meinungs- und Willensbildung bei.“ Der gesamte Beitrag ist auch online einsehbar:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-parlament-stimmt-ueber-urheberrecht-ab-15781262.html

Wo Identitätsfragen tabuisiert werden und der Einzelne nicht mehr zählt, schwindet auch der Respekt vor den Leistungen des Individuums. Die geistig Produktiven im Land sollen enteignet werden – zugunsten einer Konsumhaltung, die im Letzten wenig kreativ und innovativ ist.

Ganz anders die „Wikipedia“, die heute schwwarz trägt, wie es in den Feuilletons der Republik heißt:

„An all unsere Lesenden in Deutschland
Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Diese Woche brauchen wir Ihre Hilfe. Die Wikipedia wird erst durch Menschen wie Sie möglich gemacht: Indem Sie Wikipedia lesen, Artikel schreiben und verbessern, Fotos auf Wikimedia Commons hochladen und mehr.

Am 12. September stimmt das Europäische Parlament über Änderungen im EU-Urheberrecht ab. Es wird festlegen, wie wir im Digitalen Zeitalter online kommunizieren und Wissen teilen werden, ob sämtliche hochgeladenen Inhalte zuerst gefiltert werden oder wir uns weiterhin in Echtzeit verständigen können. Darum protestieren wir Autorinnen und Autoren der Wikipedia insbesondere gegen sogenannte Upload-Filter und ein europaweites Leistungsschutzrrecht für Presseverleger. Beide könnten diese Woche verabschiedet werden und bergen Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Wichtigkeit dieses Augenblicks erkannt. Wir rufen Sie als Lesende dazu auf, Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament zu kontaktieren, damit die Wikipedia und das Internet Orte bleiben, wo frei Information ausgetauscht und konsumiert werden kann, in Deutschland genauso wie anderswo auf der Welt. Danke.“

NEIN, ich werde diesen Aufruf nicht unterstützen. Konsumiert werden kann nur dort, wo auch etwas erschaffen und angemessen vergütet wird – und hierfür brauchen wir ein leistungsfähiges Urheberrecht und funktionierende Verwertungsgesellschaften, damit der einzelne Autor nicht atomisiert wird. Sollte das neue Urheberrecht durchkommen, würde die EU an Freiheit, Individualität und Kultur verlieren – und damit genau das, was Europa einmal groß gemacht hat.

Schlaglicht: Der Kulturstaat braucht eine normative Grundlage – oder: Warum das Kreuz von öffentlicher Bedeutung ist

Deutschland erlebt eine neuerliche Kruzifixdebatte, seit der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, beschlossen hat, in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Kreuze aufhängen zu lassen. Wie bei einem solchen Thema nicht anders zu erwarten, löste der bayerische Vorstoß heftige ablehnende Reaktionen aus. Der Münchner Kardinal Marx warf Söder vor, das Land zu spalten und das Kreuz im Namen des Staates zu enteignen. Es mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen, wie glaubwürdig es wirkt, wenn gerade jener oberste Repräsentant des deutschen Katholizismus, der sich auf dem Tempelberg nicht zu fein war, sein Bischofskreuz zu verstecken, nun dazu aufschwingt, mit aller Vehemenz den religiösen Gehalt des Kreuzes zu verteidigen.

Der freiheitliche Rechts- und Verfassungsstaat soll weltanschaulich neutral sein, aber keinesfalls religionslos. Israel, wo die Mesusa selbstverständlich in öffentlichen Gebäuden hängt, ist hierfür nur ein Beispiel. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio erinnerte in der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ daran, dass das deutsche Religionsverfassungsrecht gerade nicht laizistisch angelegt ist: „Danach kann der neutrale, der säkulare Staat durchaus wohlwollend auf Religionsgemeinschaften zugehen, die Hand zur Kooperation ausstrecken und aus der Welt des Glaubens auch Symbole und Botschaften übernehmen, solange das nicht Parteinahme oder gar theologische oder inhaltliche Positionierung bedeutet.“

Ein anderer Verfassungsrichter, Wolfgang Böckenförde, wurde vor allem durch sein Diktum berühmt, wonach der säkulare Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Der moderne Staat bedarf der Legitimation. Wir haben uns daran gewöhnt, in einem stabilen, demokratischen Rechts-, Sozial- und Kulturstaat zu leben. Doch selbstverständlich ist das keineswegs. Und so tun wir alle gut daran, mit den kulturellen Grundlagen unseres Staatswesens nicht allzu sorglos umzugehen.

Das Kreuz im Gerichtsgebäude erinnert auch im säkularen Staat daran, dass irdische Gerechtigkeit immer fehlbar bleibt und wir noch einer anderen Instanz, nennen wir sie Gott oder Gewissen, verantwortlich bleiben. Ankläger und Zeugen werden daran erinnert, nicht leichtfertig oder gar falsch Zeugnis gegen andere abzulegen, Richter daran, das Recht nicht zu beugen oder vorschnell Urteile zu sprechen.

Das Kreuz in Amtsgebäuden, erinnert daran, dass jeder Einzelne eine unveräußerliche Würde besitzt. Im sozialen Rechtsstaat wird diese in der Anerkennung vorstaatlicher Menschenrechte konkret. Allerdings kann der Wille zum Recht rechtsimmanent allein nicht gesichert werden. Ein formaler Verfassungspatriotismus genügt als Ethos nicht, um die Menschenrechte dauerhaft zu sichern. Hierfür braucht es eine tiefergehende religiöse oder ethische Motivation.

Der Mensch ist mehr als ein Funktionär der sozialen Verhältnisse. Lebendig, geistig vital und schöpferisch bleibt ein Gemeinwesen nur dann, wenn seine Bevölkerung nicht allein funktional qualifiziert ist, sondern umfassend gebildet. Hierzu gehört ein Wissen um die eigene kulturelle Herkunft und Identität. Diese ist nicht beliebig austauschbar. In früheren Zeiten hat man für Kreuze in Schulen gekämpft. Ein Staat, der sein kulturelles Gedächtnis verliert und in dem es keine verlässlichen Gemeinsamkeiten mehr gibt, muss den Verlust an Integrationskraft durch Kontrolle und Steuerung ersetzen.

Die Identität unseres Gemeinwesens ist weder vom Himmel gefallen noch in einem weltanschaulichen Vakuum entstanden. Sie ist historisch-konkret gewachsen, und zwar in einem Prozess, in dem religiöse und kulturelle Werte nicht zu trennen sind. Wer dies nicht sehen will, sollte die Kultur unseres Zusammenlebens einmal mit der konkreten Praxis etwa in muslimischen Ländern des Nahen oder Mittleren Ostens vergleichen. Das Kreuz steht nicht allein für Heimat, Geborgenheit oder regionale Brauchtumspflege – das wäre zu wenig.

Das Kreuz steht für die kulturellen Wurzeln, aus denen unser demokratischer Rechts-, Sozial- und Kulturstaat lebt. Es ist kein Missbrauch des Kreuzes oder die Enteignung einer Religion, wenn sich unser Staat auf diese Wurzeln besinnt und diese im öffentlichen Raum präsent hält. Er wird dadurch auch nicht übergriffig, sofern er nicht den Einzelnen zu religiösen Bekenntnisakten zwingt. Intoleranz gegenüber Religion entsteht im Gegenteil leichter dort, wo diese als etwas Bedrohliches erscheint und öffentlich nicht mehr verstanden wird. Der Staat verletzt auch nicht die notwendige Pluralität unserer Gesellschaft oder das Toleranzgebot, wenn seine Akteure darauf hinweisen, dass die kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens und die Identität des Staatsvolkes nicht beliebig austauschbar sind. Das Kreuz zeigt an, dass unser Land kein kultur- und gesichtsloser Raum ist – so etwa Nora Gomringer, die Leiterin des Internationalen Künstlerhauses „Concordia“ in Bamberg, im Interview mit der „Herder Korrespondenz“. Wollten wir uns auf andere Erzählungen festlegen, aus denen sich das historisch-geistige Erbe unseres Zusammenlebens speist, würde sich dessen Ethos unweigerlich ändern. Ja, selbst der Streit über das Kreuz als religiöses und kulturelles Symbol setzt die besondere abendländische Prägung voraus, wie sie sich in der Trennung von religiöser und politischer Sphäre bei gleichzeitiger Kooperation beider Gewalten äußert.

Differenzierter als Marx hat sich sein evangelischer Amtsbruder Heinrich Bedford-Strohm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort gemeldet, auch wenn sein Votum für einen „öffentlich orientierenden Umgang“ mit dem Kreuz recht schwammig bleibt. Schon Paulus wusste, wie sehr das Kreuz polarisiert: Den Griechen bleibt es eine Torheit, den Juden ein Ärgernis. Zu Recht weist der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland dann auch darauf hin, dass sich das Kreuz nicht vorschnell vereinnahmen lässt: Es zwingt staatliches Handeln zur Demut und bewahrt vor der Versuchung des Totalitarismus. Die rechtmäßige, in biblischer und sozialethischer Tradition gut begründete Gewalt des Staates bedarf normativer Grundlagen, wenn sie nicht zum Unrecht einer Räuberbande mutieren soll. Das Kreuz bleibt aber auch eine Anfrage an die Kirche, die sich vor allzu vorschnellen politischen Heilsgewissheiten in vorletzten Fragen hüten sollte. Gerade zahlreiche Wortmeldungen aus den Kirchen in der seit 2015 emotional geführten Migrations- und Integrationsdebatte belegen, wie virulent diese Versuchung ist. Und möglicherweise haben die abwehrenden Haltungen deutscher Kardinäle gegen Söders Kreuzinitiative auch etwas damit zu tun, dass man es auf einmal mit der Angst bekommt, die eigene Blauäugigkeit gegenüber dem Islam werde am Ende als zu leicht befunden.

Das Kreuz ist öffentlich, weil auch der Tod Jesu ein öffentliches Ereignis war. Das Kreuz ist politisch relevant, weil es aus christlicher Sicht eine Wahrheit über Gott und den Menschen ausdrückt. Es ist aber nicht parteipolitisch, so als könnten aus ihm eins zu eins Forderungen für die Tagespolitik abgeleitet werden. Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden kann das harte Ringen um eine an Recht und Gerechtigkeit orientierte Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen nicht ersetzen. Vor dieser Aufgabe stehen Christen wie Nichtchristen gleichermaßen. Und das Kreuz in öffentlichen Gebäuden ersetzt auch nicht ein lebendiges religiöses Leben. Wie die Kirchen in Deutschland geistlich wieder vitaler werden können, bleibt eine brennende Anfrage an alle, die sich auch persönlich zur religiösen Bedeutung des Kreuzes bekennen.