Schlaglicht: Der Staat soll es richten …

Lucia Schmidt begrüßt in der F.A.Z. vom 13. April 2019 (Kommentar „Endlich“, S. 1) die Masernimpfpflicht, die Brandenburg beschlossen hat, als Ausdruck einer Gemeinwohlverpflichtung des Einzelnen. Dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung folgt nun die Impfpflicht. Es mag gute Gründe für eine solche Schutzimpfung geben; und für diese darf auch geworben werden. Aber der liberale Rechts- und Verfassungsstaat, der eine solche erzwingen wollte, würde den Körper des Einzelnen kollektivieren. Hinter der Impfpflicht steht ein Verständnis von Zusammenleben, das immer häufiger nach dem Staat ruft – nach dem Motto: Wo die Bürger uneinsichtig sind, soll der Gesetzgeber es richten. Zur Freiheit gehört, sich nach herrschender Meinung auch „falsch“ entscheiden zu können – sonst bliebe von der Freiheit am Ende nicht viel übrig. Ein Staat, der für sich das Recht in Anspruch nimmt, jederzeit in den intimen Kernbereich seiner Bürger einzugreifen, verliert auf Dauer an Vertrauen. Das Ende des real existierenden Sozialismus hat gezeigt, wie ein übergriffiges Staatsverständnis letztlich scheitert.

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Schlaglicht: Es geht um die Freiheit – Gedanken (nicht allein) zum Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse

Mitte März veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik – unter dem euphemistischen Titel „Erklärung“ – einen Boykottaufruf gegen „Die Neue Ordnung“. Die traditionsreiche Zeitschrift wird vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e. V. herausgegeben (und nicht, wie mitunter suggeriert wird, von den Dominikanern). Der Boykottaufruf hat deutliche Kritik hervorgerufen, wie beispielsweise im Deutschlandfunk und in der „Tagespost“ zu hören und zu lesen war – und das zu Recht.

Hier geht es nicht um eine einzelne Zeitschrift und deren aktuelle Ausrichtung, zu der man stehen mag, wie man will. Es geht um die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit in unserem Land. Und es geht um die Frage, ob ein (angst-)freier, offener und plural geführter Diskurs in der Kirche noch eine Chance hat. Im Raum steht die Frage, ob wir bereit sind, für zentrale Prinzipien unseres liberalen Rechts- und Verfassungsstaates und die Grundkoordinaten einer freiheitlichen Gesellschaft zu kämpfen. Diese Prinzipien schließen auch einen robusten Minderheitenschutz für publizistische Positionen außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams ein.

Die Publikationsfreiheit ist nicht grenzenlos. Aber diese Grenzen werden im Rechtsstaat durch das Presse- und Strafrecht gezogen und müssen gerichtlich kontrollierbar bleiben. Ansonsten bleibt in Wissenschaft wie Publizistik der streitbare, mitunter hart geführte Kampf um das bessere Argument das legitime Mittel der Auseinandersetzung. Und dieser argumentative Streit kann auch gegen Positionen geführt werden, die in der „Neuen Ordnung“ vertreten werden.

Doch genau diese Auseinandersetzung scheuen die Urheber der „Erklärung“. Freiheit ist kein fester Besitz, um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Daran sollten wir im Jubiläumsjahr der Karlsbader Beschlüsse einmal mehr denken. Die Freiheit ist heute allerdings nicht allein durch staatliche Eingriffe bedroht. Wo Wissenschaftler und Publizisten selbst die Verfolgung des heterodoxen Geistes in ihren eigenen Reihen organisieren, droht eine vollkommene Ächtung missliebiger Personen. Noch schlimmer als die Verfolgung der Presse kann sich eine Verfolgung durch die Presse erweisen. Wer sich sonst zu Recht gegen Einmischungen der Kirchenleitungen in die Wissenschafts- und Publikationsfreiheit wehrt, sollte genauso hellhörig sein, wenn inquisitorische Mittel aus den eigenen Reihen gegen missliebige Kollegen eingesetzt werden.

Die Kontroverse um die „Neue Ordnung“ zeigt einmal mehr, wie sehr die gesellschaftliche Debatte in Deutschland gespalten ist. Das geistige Klima in unserem Land befindet sich in keiner guten Verfassung. Der geistige Grundkonsens unserer Nachkriegsdemokratie, den die „Neue Ordnung“ geholfen hat mit zu gründen, schwindet. Ein gemeinsames Freiheitsbewusstsein ist immer weniger erkennbar. Den notwendigen Grundkonsens, auf den unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung angewiesen bleibt, wieder zu stärken, wird aber nicht mit einem „Totalitarismus der Mitte“, wie mir ein befreundeter Publizist dieser Tage schrieb, gelingen. Wissenschafts- oder Publizistenverbände, die dazu schweigen oder – schlimmer noch – damit sogar sympathisieren wollten, wenn dazu aufgerufen wird, Kollegen mundtot zu machen, die Publikationsfreiheit außer Kraft zu setzen und Bibliotheken zu säubern, hätten auf ganzer Linie intellektuell wie moralisch versagt.

Schlaglicht: Und was kommt als nächstes?

Heute ist es wieder soweit: An vielen Orten werden sich wieder Schüler zu „Willensbekundungen“ versammeln, huldvoll begrüßt durch die Vorsitzende des Staatsrates. Selbstverständlich alles ganz eine Sache der Basis, in keiner Weise von politischen Interessen oder Geldgebern gesteuert. Endlich macht die Jugend Druck. Warum ist nur vorher keiner auf die Lösung gekommen!? Man muss doch nur den Kohleausstieg vorziehen. Sachliche Probleme – ach, was. Der gute Wille zählt. Die parlamentarische Abwägung mit anderen politischen Zielen, die gleichfalls Geltung beanspruchen – ach, was. Wer wollte denn so kleinlich sein, wenn die Jugend endlich einmal aktiv wird – zur Freude der Politik. Halt, Moment! War das nicht mal anders gedacht? Eigentlich richten sich Demonstrationen, über deren Ziele man in einer pluralen Gesellschaftl mit unterschiedlichen Interessen immer trefflich streiten kann, an die Politiker als Adressaten. Doch in der Postdemokratie sind Politiker die größten Unterstützer von Demonstrationen – froh und erleichtert darüber, dass die Jugend nun endlich die Lösung vorgibt. Es geht um Haltung, nicht um Bildung – denn die werden wir brauchen, wenn wir technische Lösungen für die Energiefrage der Zukunft finden wollen.

Irgendwann läuft sich jedes Thema tot. Die Methode verspricht aber bleibenden Erfolg. So kann man sich weitere Demos vorstellen, und es gibt ja auch noch weitere Tage mit lästiger Schulpflicht. Abschaffung der Bundeswehr? Wer könnte ernsthaft etwas dagegen haben. Das Recht auf einen Hochschulabschluss für alle? Wunderbar, dann wäre die Frage der Bildungsgerechtigkeit endlich gelöst. Kostenloses Bahnfahren im ganzen Land? Klingt auch gut, denn nachhaltiger geht es nicht. Weitere schöne Forderungen sind denkbar. Die Politiker werden sich freuen, dass die Schüler endlich die Lösung gefunden haben. Man wird allseits Beifall klatschen … Auf Dauer könnten wir uns dann auch die kostenintensiven Wahlkämpfe sparen.

Wer es noch nicht gemerkt hat: Vorsicht, Satire! Fragt sich nur, wann uns die Realität wieder einholen wird. Nach den Osterferien? Das jedenfalls hofft zumindest die Kultusministerin in Baden-Württemberg – und traut sich vorher nichts gegen die sonnige Stimmung im Land zu sagen.

Schlaglicht: Erlaubt ist, was nicht verboten ist – oder doch nicht mehr!?

Das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet in bedenklichem Maße. Zentrale Prinzipien des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates werden schleichend aufgegeben. Für freiheitliche Gesellschaften gilt, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Nun will Gesundheitsminister Spahn diese Regel bei der Organspende außer Kraft setzen. Der gute Zweck heiligt aber nicht jedes Mittel. Der Staat wird übergriffig, wo er eine sittlich vielleicht lobenswerte, aber keinesfalls einklagbare Entscheidung des einzelnen Bürgers zu erzwingen versucht. Das Recht über den eigenen Körper bleibt ein hohes Gut, das dem zwangsweisen Zugriff des Staates entzogen bleiben muss, selbst wenn es nur um eine Widerspruchslösung geht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende (oder notfalls das Verfassungsgericht) an jene Freiheit erinnert, die unsere europäische Kultur einmal stark gemacht hat.

 

Schlaglicht: „nicht repräsentativ“

Man mag über den kanadischen Psychologen und Kulturkritiker Jordan Peterson und dessen provozierende Thesen denken, wie man mag. Immer wieder hat Peterson durch polemische Zuspitzungen polarisiert, wenn er von „kulturellem Marxismus“, „ideologischem Marionetten-Geschwätz“ oder „Vielfalts-Inklusivitäts-Gleichheits-Mob“ gesprochen hat. Wie die F.A.Z.  am 23. März 2019 hat die Theologische Fakultät der Universität Cambridge nach Protesten ihr Angebot einer Gastdozentur für den an der Universität Toronto lehrenden Kollegen zurückgezogen. Vielsagend ist allerdings die Reaktion der Studentengewerkschaft auf diese Entscheidung. Diese äußerte sich nach Angaben der F.A.Z. „erleichtert“. Denn Petersons Positionen seien „nicht repräsentativ für die Studentenschaft“ und daher kein „wertvoller Beitrag“ für die Universität. Dies klingt wie eine ungewollte Bestätigung des Geschmähten: Die Universität soll nicht mehr ein Ort des streitbaren Ringens um das bessere Argument sein, sondern nur noch denen ein Forum bieten, die das sagen, was die Mehrheit denkt. Inklusion, auf die sich die Universität bei ihrer Entscheidung beruht und die Peterson in Frage stelle, läuft damit auf eine Gleichschaltung des öffentlichen Raumes hinaus. Der Widerspruch zum eigenen universitären Leitbild wird gar nicht mehr gesehen, wie die F.A.Z. zu Recht kritisiert. Denn in der Selbstdarstellung der Universität Cambridge heißt es, man sei eine „weltführende Forschungs- und Lehrinstitution“, welche die freie Rede fördern wolle, und zwar in einem Umfeld, „in dem sämtliche Mitarbeiter und Studenten sich in der Lage sehen sollten, überliefertes Wissen in Frage stellen sowie neue Ideen und umstrittene oder unbeliebte Meinungen ohne Sorge vor Respektlosigkeit oder Diskriminierung ausdrücken zu können.“ Nur nebenbei sei daran erinnert, dass es auch in Deutschland schon eine Regierungschefin gegeben haben soll, die ein Buch, das sie gar nicht gelesen hat, als „nicht hilfreich“ aus dem öffentlichen Diskurs verbannen wollte. Nein, Zensur findet nicht statt.

Schlaglicht: 7 Wochen ohne …

„Mal ehrlich! Sieben Wochen ohne Lügen“ lautet das Motto der Fastenaktion der evangelischen Kirche zur diesjährigen Passionszeit. Wer auf die dazugehörige Homepage geht, findet als erstes Überlegungen zur Notlüge. Nun gut, auch darüber kann man nachdenken. Aber wie sieht es mit unserer gesellschaftlichen Debatte aus!? Unsere öffentliche Kommunikation ist in vielem unglaubwürdig. Hierüber nachzudenken, scheint allerdings weniger gewollt – denn dann ginge es nicht nur um „7 Wochen ohne“, sondern um das Eingeständnis, dass wir vielleicht den so gut eingespielten Mainstream der öffentlichen Debatte einmal verlassen sollten, der sich doch so gut eingespielt hat – und bei dem die Kirchen kräftig mitmischen, aber nicht nur diese.

Wir diskutieren über den Klimawandel – und elektrifizieren oder digitalisieren alle Lebensbereiche. Vom elektrischen Rolladen in jedem Klassenraum bis zum interaktiven Klassenzimmer, das endlich die Kreidezeit überwunden hat. Strom kommt schließlich einfach aus der Steckdose, wie wir dank der Grünen und ihres Widerparts FJS schon lange wissen. Über den Energieverbrauch, der damit verbunden ist, redet niemand. Denn Digitalisierung ist gut, der Digitalpakt jeder Anstrengung wert. Das interaktive Whiteboard verbraucht Energie, die gute, alte Kreidetafel nicht … Aber wer wollte hier kleinlich sein, wo es doch gar nicht um den pädagogischen Nutzen geht.

Wir verschärfen den Datenschutz so, dass bestimmte Bereiche gar nicht mehr richtig handlungsfähig sind – und wir verstärken gleichzeitig die soziale Kontrolle, auch im Bildungsbereich, der eigentlich zur Selbstbestimmung freimachen sollte. Wird es bald automatisch generierte Testdaten geben, wie China es uns vormacht? Das wird auch in Deutschland kommen, gibt sich eine Vertreterin des „Education Engagements“ von Microsoft sicher. Andere Länder machen es vor, Deutschland wird sich das nicht mehr lange leisten können, wir sind in Gesprächen, sie können zuversichtlich sein … Der humanistische Individualismus ist alteuropäischer Kram und steht zum Ausverkauf.

Wir beklagen den Fachkräftemangel in Kindergärten, Pflegeheimen und Handwerksbetrieben – und tun immer noch so, als produzierten berufliche Schulen gescheiterte Lebensläufe am Fließband, wenn sie ihre Absolventen „nur“ mit einem Ausbildungsabschluss in die Welt entlassen. Wohingegen die Hochschulen mit jedem Bachelorabschluss in „Gender Studies“ an der „Knowledge based Society“ und am größten Wissensraum zwischen Lissabon und Helsinki mitarbeiten.

Und wir reden über Vielfalt und Pluralität – und rufen im Namen der Pluralität zum Boykott wissenschaftlich missliebiger Fachzeitschriften und zur Säuberung von Bibliotheken auf. Wo die Historiker vorangegangen sind, wollen die Christlichen Sozialethiker nicht abseits stehen, wie jüngst eine Erklärung zur „Neuen Ordnung“ zeigt. Alles natürlich im Namen der Freiheit. Schlimmer noch als die Zensur der Wissenschaft ist die Zensur durch die Wissenschaft.

Sieben Wochen ohne … – gar kein so schlechter Gedanke. Umkehr ja bitte, aber nicht so radikal. Denn das könnte viele Selbstgewissheiten in Frage stellen. Umkehr kann auch als ein Bildungsgeschehen verstanden werden. Ich sehe ein, dass die Welt auch ganz anders sein könnte – und werde herausgefordert, ein eigenständiges Urteil zu bilden. Der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat die notwendige Umkehr einmal so auf den Punkt gebracht – ein postsäkularer Gedanke, der gut zur Fastenzeit passen könnte: Denn „der freie Geist verletzt nicht nur das Tabu der Exzellenz, sondern auch das Tabu der Transzendenz. Sein Mut zur Wahrheit sprengt den Funktionalismus, die ausweglose Immanenz der sozialen Systeme. Und wenn man sieht, wie die ‚Weltgesellschaft‘ jedes Wort des Widerstands, jede Geste des Protests mühelos ins eigene Funktionieren einbaut, muss man zu dem Schluss kommen: Transzendenz ist heute der einzige subversive Begriff. Die konkrete Utopie jedes Außenseiters ist der systematische Paradigmenwechsel. Der freie Geist jedoch zielt auf die Metanoia des Einzelnen. Kehre um, du musst dein Leben ändern – oder doch wenigstens: dein Denken.“

Schlaglicht: Hauptsache, inklusiv – aber nicht freiheitlich

Auch der sozialethische Nachwuchs weist in seinem Weblog, wie nicht anders zu erwarten war, auf den skandalösen Boykottaufruf der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik gegen die „Neue Ordnung“ hin. Alles natürlich ganz inklusiv und mit Gendersternchen – aber ohne Problem- oder Freiheitsbewusstsein. Und zu allem Überdruss wird einmal mehr „rechts“ und „rechtsextremistisch“ in einen Topf geworfen. Sancta simplicitas, ora pro nobis! Wenn die Gesinnung stimmt, muss man sich nicht um gedankliche Präzision bemühen.

https://forum-sozialethik.de/2019/03/19/sozialethikerinnen-boykottieren-rechte-zeitschrift/