Schlaglicht: „Soft law“ bleibt „law“ – Gedanken zum UN-Migrationspakt

Deutschland streitet um den UN-Migrationspakt („Global Compact for Migration“) – nicht ganz: Die öffentliche Meinung ist gespalten. Die politischen Entscheidungsträger versuchen, eine öffentliche Debatte so gut es geht zu verhindern. Der Pakt sei gar nicht rechtsverbindlich, eine parlamentarische Beschlussfassung daher auch gar nicht notwendig, werden Bedenken heruntergespielt. Die Regierungsparteien bedienen sich dabei der üblichen Etikettierungen („Rechtspopulisten“) oder der Beschimpfung („Verschwörungstheoretiker-Verein“, „Antisemiten“) des politischen Gegners. Populismus gibt es nicht allein rechts von der Mitte, sondern in allen politischen Richtungen – die Migrationskrise hat dafür seit 2015 eine Menge Beispiele geliefert.

Wenn ein Pakt nicht rechtsverbindlich ist und angeblich nichts ändert, braucht man ihn auch nicht zu unterschreiben … – ist schon mal eine erste, sehr naheliegende Vermutung. Bei genauerem Hinsehen sieht man: Es handelt sich hier um „soft law“, wie es in der internationalen Politik inzwischen äußerst beliebt ist. Die Erfahrung zeigt, dass aus diesem „soft law“ über kurz oder lang durch die damit verbundenen Monitoringsysteme, über Gewohnheitsrecht und durch politischen Druck, u. a. von NIchtregierungsorganisationen, dann doch „hartes Recht“ wird. Dies sind keine Verschwörungstheorien, hierfür gibt es diverse Beispiele, auch aus der bildungsethischen Diskussion (etwa die Debatte um Inklusion). „Soft law“ bleibt eben doch „law“. Juristen, die es in der Politik zuhauf gibt, sollten das wissen. Dies ausschließlich als „Verschwörungstheorie“ abzutun, grenzt schon an gezielte Wählertäuschung. Die Initiatoren und Befürworter des Pakts wollen die Koordinaten staatlicher Souveränität verschieben – und dies durch Umgehung des Souveräns, des Volkes. Daher wird die Öffentlichkeit nicht richtig informiert, deshalb findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb werden Petitionen auf die lange Bank geschoben. Nebenbei: Wenn Abgeordnete versuchen, die Schuld nun auf das Auswärtige Amt abzuschieben, mag dies nicht ganz falsch sein. Aber was macht eigentlich das Parlament? Die Legislative hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wenn der parteipolitische Diskurs nicht so borniert geführt würde, könnte man zumindest in diesem Punkt Schnittpunkte zwischen der AfD und den übrigen Parteien erkennen.

Der Pakt erklärt explizit Migration zu einem Erfolgsmodell, wenn es diese als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ bezeichnet – damit wird die internationale Migration durch falsche Signale weiter angefacht. Was es braucht, sind deutliche Zeichen gegen Migration sowie die damit verbundene Organisierte Kriminalität, nicht zuletzt das Schlepperunwesen. Dann hätten wir immer noch genug damit zu tun, die weiterhin vorhandene Migration aus unabweisbar humanitären Gründen zu regeln.

Mag sein, dass viele Staaten den Pakt unterstützen. Viele tun es aber auch nicht, etwa Ungarn, Israel, Österreich, Tschechien, Bulgarien, Estland oder die USA … Dafür gibt es gute Gründe. Nicht allein die staatliche Souveränität wird durch den Pakt über kurz oder lang eingeschränkt, sondern auch die demokratische Mitbestimmung des Souveräns verletzt. Wir verlagern Entscheidungen in internationale Organisationen, machen das über weiche Steuerungsinstrumente und am Ende will es niemand gewesen sein. Colin Crouch ist nur einer, der dies in seinem Suhrkampbändchen zur Postdemokratie beschrieben hat. Schleichend und ohne demokratische Legitimation werden die verfassungsmäßigen Grundlagen des Staatswesens verändert. Die politische Elite hat sich schon weit vom Nationalstaatsgedanken verabschiedet, scheut aber die offene, faire und mitbestimmungsoffene Debatte darüber.

Nun wird man immer mit politischen Entscheidungen leben müssen, die einem nicht gefallen. Der demokratische Konsens, mit Mehrheitsabstimmungen zu leben und diese mitzutragen, wird aber beschädigt, wo die politischen Entscheidungsträger nicht mehr bereit sind zu argumentieren. Der Pakt liege im nationalen Interesse, behauptet die Bundesregierung. Allein: Die Begründung bleibt sie bis heute schuldig.

Advertisements

Schlaglicht: Wertschätzung für Dialog wird zum Nichtdialog – Ansichten zur innerkirchlichen Lage

Unser Land ist gespalten. Hierzu ließe sich politisch vieles sagen, dazu ist hier nicht der Ort. Die Verwerfungen, welche die zu Ende gehende Kanzlerschaft hinterlassen hat, werden uns noch lange beschäftigen. Welche Kraft im Land wäre in der Lage, in dieser Situation so etwas wie eine gesellschaftliche Moderatorenrolle zu übernehmen? Auch die Kirche fällt aus. Sozialethisch hat sich die Kirche selbst zur Partei gemacht, die politische Kraft des Glaubens mit Parteipolitik verwechselt und kräftig an der gesellschaftlichen Spaltung mitgewirkt – bis heute. Mittlerweile steht die Kirche oft genug nur noch für eine gesinnungsethische Schrumpfform des Christentums. Ich bin fast geneigt, von einer Art „Dialog- und Vielfaltskult“ zu sprechen, dem die Kirche frönt. Vergessen ist die große Tradition katholischer Staatslehre. Stattdessen beteiligen sich die Kirchenleitungen im Land auf unverantwortliche Weise daran, den Staat zu schwächen, wo es nur geht. Nicht zuletzt in der Migrationskrise hat sich die Kirche auf beschämende Weise illoyal gegenüber dem eigenen Volk verhalten. Dem unnachahmlichen Wort des Neuen Testaments „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ entspricht dies nicht. Die Botschaft des Evangeliums ist politisch relevant, aber nicht parteipolitisch. Aus dem Evangelium lässt sich kein umfassendes politisches Gesetz ableiten. So wie das Wort einer Vergötzung des Staates wehrt, mahnt es umgekehrt die Kirche vor allzu viel Selbstgewissheit in vorletzten Fragen. Politik aus gläubiger Verantwortung gewinnt erst im politischen Diskurs Kontur. Und so können Christen auch zu ganz unterschiedlichen konkreten Antworten bei politischen Streitfragen finden, im demokratischen Spektrum links wie rechts der Mitte. Dies gilt es innerhalb der gläubigen Gemeinde auszuhalten. Einem Redakteur der Hildesheimer Kirchenzeitung scheint das nicht zu gelingen, wenn man sein Editorial in der Ausgabe vom 21. Oktober 2018 liest. Nun mag jeder eine Partei „widerlich“ finden oder nicht. Doch ist gerade von einem Journalisten zu erwarten, dass er die Bereitschaft aufbringt, das Selbstverständnis der anderen politischen Seite zunächst überhaupt erst einmal unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen. Und dann wird er feststellen, dass diese Partei ihre Anhänger und Wähler auch unter den eigenen Kirchenmitgliedern findet. Politisch andersdenkende Mitchristen werden ausgrenzt und auf moralisierende Weise abqualifiziert. Dabei könnte gerade hier die Gelegenheit bestehen, mit dem Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen – denn genau das fordert das Editorial in seinem zweiten Teil. Stattdessen verdoppeln wir die gesellschaftliche Spaltung auch noch innerkirchlich. Es gibt so etwas wie eine unbewusste Milieubindung, die unsere Sprache (auch in meinem Beruf bin ich davor nicht gefeit) eintönig, austauschbar und einseitig werden lässt. Wir reden von Dialog, Vielfalt und Toleranz – und finden selbst doch nicht die Kraft, dies innerkirchlich zu leben.

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – und was heute daraus gemacht wird …

Die Kanzlerin beklagt anlässlich einer Veranstaltung zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts einen „geschrumpften Frauenanteil im Bundestag“ (F.A.Z., 13.11.2018, S. 1). Und Bundesfrauenministerin Franziska Giffey sekundiert sofort und fordert eine Quotierung im Wahlrecht. Prominente Verfechterin dieses Vorstoßes, der die Demokratie auf den Kopf stellt, war früher schon Justizministerin Katarina Barley. Was soll die Forderung sagen? … dass männliche Abgeordnete künftig vornehmlich die Interessen der Männer im Land vertreten!? Abgeordnete, ob männlich oder weiblich, werden gewählt, damit sie im Parlament über das allgemeine Wohl des Landes verhandeln. Ansonsten müsste ja auch die Verteilung anderer Interessen oder Merkmale in der Bevölkerung eins zu eins im Parlament abgebildet werden. Dann könnten wir uns die Wahl ganz schenken und die Zusammensetzung des Bundestages von einem Computerprogramm nach den Daten des Statistischen Bundesamtes berechnen lassen. Die notwendige Forderung vor hundert Jahren steigert sich heute zu einem Extremismus der Mitte. Beteiligung, die von oben gesteuert wird, verkommt zur Pseudobeteiligung. Quoten sind grundsätzlich freiheitsfeindlich und passen nicht zu den Spielregeln einer freiheitlichen Gesellschaft.  Im Wahlrecht sind sie erst recht eine gefährliche Schnapsidee. Wer zu viel Schnaps trinkt, sollte aufhören, bevor die Sinne vollkommen vernebelt sind – bei Schnapsideen gilt diese Bremse oft nicht. Denn wer Quoten für Kandidatenlisten fordert, hat das Prinzip der Repräsentation nicht begriffen und sollte politischen Nachhilfeunterricht nehmen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2018: Neues Netzwerk verbindet Angebote aus der Menschenrechtsbildung miteinander

Anlässlich des Human Rights Day 2018, also zum siebzigsten Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat sich auf Initiative von Privatdozent Dr. Sven Sauter, Sonderpädagoge an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, ein bundesweites Netzwerk Menschenrechtsbildung gegründet. Das Netzwerk verbindet Akteure aus Wissenschaft, Bildungsforschung und Bildungspraxis, die ihre fächerübergreifenden Forschungsprojekte und Lehrveranstaltungen künftig koordinieren wollen. An verschiedenen Standorten in Deutschland durchgeführte Veranstaltungen sollen die Bedeutung der Menschenrechte für  Demokratie und Teilhabe an einer Gesellschaft ohne Diskriminierung wachhalten und stärken. Erste Veranstaltungen führten die Netzwerkpartner Anfang Dezember im Umfeld des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10.12.2018 durch.

Herr PD Dr. Axel Bernd Kunze (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik Weinstadt) ist mit folgendne Angeboten vertreten:

  • Fortbildungsmodul „Demokratiepädagogik und Menschenrechtsbildung“ im Rahmen einer Fortbildung zur Nachqualifizierung Pädagogischer Fachkräfte nach § 7 Abs. 2 Ziff. 10 Kindertagesbetreuungsgesetz an der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik Weinstadt;
  • Themenheft 2018/19 „Kindheit – Veränderungen und Unveränderliches“ in der Reihe „Gruß der Großheppacher Schwesternschaft“ (= Kind und Schwester; Nr. 126) mit einem Beitrag von PD Dr. Axel Bernd Kunze zum Thema „30 Jahre Kinderrechte“ – Überlegungen zum dreißigjährigen Jubiläum der Kinderrechte, zur Elementarbildung als Menschenrechtsprofession und zu Konsequenzen für die Didaktik der Erzieherausbildung (Heft erscheint Ende November/Anfang Dezember 2018);
  • Themenheft „Eine Frage der Haltung … Pädagogische Menschenbilder“ der schulpädagogischen Fachzeitschrift „Engagement“, verantwortlich für den Thementeil: PD Dr. Axel Bernd Kunze (Heft erscheint Anfang Dezember 2018 im Münsteraner Verlag Aschendorff).

Rezension: Potential und Versuchung

Das neue Themenheft der Zeitschrift CONCILIUM widmet sich dem Thema „Weisheit der Völker. Theologie des Volkes“, herausgegeben von Carlos Mendoza-Alvarez und Po Ho Huang.

Am Ende des Heftes bespricht Axel Bernd Kunze zwei Titel zum Thema:

Walter Lesch (Hg.): Christentum und Populismus. Klare Fronten?, Freiburg i. Brsg.: Herder 2017, 228 S.

Birgit Weiler: Gut leben – Tajimat Pujút. Prophetische Kritik aus Amazonien im Zeitalter der Globalisierung (Theologie interkulturell; 27), Ostfildern: Matthias Grünewald 2017, 215 S.

Axel Bernd Kunze (Rez.): Potenzial und Versuchung, in: Concilium 54 (2018), H. 3, S. 348 – 352.

Rezension: Günter W. Zwanzig bespricht „Bildung in der Demokratie“

Kunze, Axel Bernd: Bildung in der Demokratie. Warum pädagogischer Eigensinn und Freiheit unverzichtbar sind, Bonn: Verlag für Kultur und Wissenschaft 2018 (= Pädagogik in Europa in Geschichte und Zukunft; Band 16).

Kunze, Axel Bernd: Befähigung zur Freiheit. Beiträge zum Wesen und zur Aufgabe von Bildungs- und Erziehungsgemeinschaften, München: AVM Akademische Verlagsgesellschaft München 2013 (= AVM.edition).

Anliegen des Verfassers ist es, Bildung und Erziehung in einem demokratischen Gemeinwesen so zu verankern, dass sie sich voll entfalten können. Insoweit stellt das vorliegende Buch eine beträchtliche Erweiterung der Ideen dar, wie sie im früheren Werk des Autors, „Befähigung zur Freiheit“, niedergelegt wurden. Kunze bezeichnet „Bildung“ als „das Vermögen des Einzelnen, ein reflexives Verhältnis zu sich selbst, zu anderen und zu seiner Umwelt einzunehmen. Bildung ist das Vermögen des Menschen, sich selbst als Urheber eigener Bildungsprozesse zu erfahren und eigene Geltungsansprüche zu erheben (…) Wer sich bildet, soll sein Leben aktiv gestalten, sich nicht einfach nur treiben lassen oder äußeren Erwartungen oder Zwängen entsprechen. Das gelingt nur, wenn Bildung mehr sein will als Wissensvermittlung, wenn sie den Einzelnen als sittliches und religiöses Subjekt ernst nimmt.“

Der Verfasser stellt die Anwendbarkeit seiner Vorstellungen gleichsam auf den Prüfstand, indem er die „Demokratie als Thema der Pädagogik“ aufzeigt und in Kontext mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie bringt. Ihm ist wichtig, dass „Bildungsangebote dem Einzelnen Alternativen eröffnen und die Möglichkeit für Abweichungen offenhalten.“ Es geht um die „Fähigkeit zur eigenen Urteilsbildung. Die pluralistische Willensbildung ist nicht nur ein Ziel der verschiedenen schulischen wie außerschulischen Bildungsangebote, sondern notwendiges Grundprinzip des Bildungssystems  einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.“

Besonders interessant sind seine Ausführungen zu den beiden Prüfsteinen „Elternrecht“ und „Inklusion“. Er geht sehr behutsam und differenziert mit der Thematik um. Inklusion sollte gut gemachte  Integration sein. Freiheit bleibe nur in maßvollen Systemen erhalten.

Dr. Günter W. Zwanzig, Regierungsdirektor a. D., Oberbürgermeister a. D., Bezirksrat ehem.

 

 

 

Vortrag im Bonner Museum König: Rote Fahnen, bunte Bänder

Der Vortrag wurde am 20. Oktober 2018 im Bonner Museum König anlässlich der deutschen Studentenhistorikertagung gehalten. Eine überarbeitete Fassung wird in der Reihe „Beiträge zur deutschen Studentengeschichte“ erscheinen.

 

Teil I: Was sind politische Parteien?

Wie haben sich die Parteien historisch entwickelt?

Der Begriff „Partei“ entwickelte sich im frühen Mittelalter – vorrangig als Rechtsbegriff – aus dem lateinischen „pars“, vor allem gebraucht im Sinne von Streit- oder Prozesspartei. Erinnert sei an den bereits in der Antike formulierten Rechtsgrundsatz: „audiatur et altera pars“. In dieser Wortherkunft klingen die beiden Bezugspunkte an, die im Parteienbegriff bis heute mitschwingen: Teil und Ganzheit. Parteiengeist wurde schon früh mit Spaltung, Zersplitterung, Uneinigkeit und Eigennutz in Verbindung gebracht. Die deutsche Parteiengeschichte kennt die beständige Kritik am zersplitterten Parteienstaat, aber auch das Gegenstück: eine quasireligiöse Überhöhung der Partei als „Mutter der Massen“. Die Wurzeln der Parteienkritik reichen – so z. B. der Parteienforscher Peter Lösche – weit zurück bis in die „konfessionellen, landsmannschaftlich-territorialen, ständischen, sozialen und wirtschaftlichen Spaltungen […] seit der Reformation des 16. Jahrhunderts“.

In einem weiten Sinne politischer Gruppenbildung hat es bereits in der Vormoderne „Parteien“ gegeben, z. B. rivalisierende Gruppen bei Hofe oder in Stadtrepubliken, Geheimgesellschaften, verwandtschaftliche oder konfessionelle Faktionen in Dörfern und Städten. Diese informellen Zusammenschlüsse spielten allerdings keine anerkannte Rolle bei der Besetzung politischer Ämter. Im konfessionellen Zeitalter entstand der Begriff der Religionspartei, der seit dem Westfälischen Frieden zur Bezeichnung der reichsrechtlich anerkannten Konfessionen verwendet wurde. Politische Parteien im heutigen Sinne sind ein Kind der modernen Demokratiebewegung und des Parlamentarismus. In Deutschland schlug ihre Geburtsstunde im Vorfeld der Märzrevolution von 1848. Bereits in dieser Zeit entwickelten sich die großen weltanschaulichen Strömungen, die bis heute im Parteiensystem erkennbar sind.

Das Grundgesetz räumt den Parteien erstmals in der deutschen Geschichte einen verfassungsmäßigen Rang ein und würdigt positiv ihre Rolle im Prozess der politischen Willensbildung. Parteien sind eine hybride Organisationsform des Dritten Sektors: Sie spielen eine intermediäre Rolle zwischen Gesellschaft und Staat. Es handelt sich um Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele zusammengeschlossen haben. Die Mitgliedschaft in ihnen ist freiwillig. Faktisch besitzen die Parteien in Deutschland ein Monopol bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate.

Stecken die Parteien in der Krise?

Gegenwärtig sind Auszehrungserscheinungen der Parteien nicht mehr zu übersehen. Die traditionellen Milieubindungen werden schwächer, die Zahl der Aktiven sinkt, und das mitunter recht deutliche Vereinsimage der örtlichen Parteigliederungen ist für jüngere politisch Interessierte kaum noch attraktiv. Parteiarbeit ist mühsam, verlangt Durchhaltevermögen, setzt auf lokale Verankerung sowie kommunalpolitisches Interesse und beansprucht ein hohes Maß an disponibler Zeit.

Schon 1989, aber wenig beachtet, hat der niederländische Soziologe Abram de Swaan auf eine Entwicklung in den westlichen Staaten hingewiesen, die sich der Bildungsexpansion der Nachkriegszeit verdanke und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten erheblich verändert habe: Entstanden sei „eine Schicht von wissenschaftlichen Fachleuten und Staatsbeamten […], deren berufliches Fortkommen von kollektiven Einrichtungen abhing. […] Die Akademikergruppen knüpften nicht allein enge Bindungen zum Staatsapparat, sondern unterwarfen weite Teile der Bevölkerung ihrem ‚Regiment‘ – formten sie als Klientel“. Die Debatte verlagere sich zugunsten der Herrschaft von Expertenregimes, die sich politischer Mitsprache entzögen: „Die Klientel der staatsbezogenen Experten ist also überwiegend ein virtueller Kreis geblieben, den Akademiker, Bürokraten und Politiker definieren.“ Die Forderungen der Betroffenen, wenn sie sich überhaupt in Parteien, Gewerkschaften oder Verbänden artikulieren, gehen in „einem Wust sonstiger Forderungen“ unter.

In radikaler Form wird die Kritik an einer hermetisch abgeschlossenen Parteiendemokratie, die keine echten Beteiligungsmöglichkeiten mehr bietet, derzeit vom postdemokratischen Diskurs aufgegriffen, der mit Beginn des neuen Jahrtausends entstanden ist. Einer seiner Vordenker, Colin Crouch, spricht in seinem Bändchen „Postdemokratie“, von Langeweile, Frustration und Desillusionierung, die sich ausbreiten würden: „Alle Parteien mußten erfahren, daß sie dadurch verwundbar werden. Diese Entwicklung steckt hinter vielen der Korruptionsskandale, die Parteien jeder Couleur in allen Industriestaaten in Mitleidenschaft gezogen haben. Sobald die Vorstellung davon, was den öffentlichen Dienst auszeichnet, der Lächerlichkeit und dem Zynismus preisgegeben und das persönliche Profitstreben zum höchsten Ziel des Menschen stilisiert worden ist, muß man damit rechnen, daß Politiker, Berater und andere es für einen wichtigen und gänzlich legitimen Aspekt ihrer Beteiligung am politischen Leben halten, Einfluß gewinnbringend zu verkaufen.“ Zwar überlebten die formalen Merkmale der Demokratie, doch verlagerten sich die Arenen der politischen Entscheidung: Nicht mehr der Bürger, sondern Interessengruppen hätten das Sagen. Die Wahlbürger würden durch professionelles „change management“ gelenkt; die Politiker imitierten die Regeln des Showbusiness und Marketing.

In der Folge verändere sich die Organisationsstruktur der Partei: Diese bilde nicht mehr ein Modell konzentrischer Kreise, dessen innerer Zirkel durch die Führungsspitze gebildet wird, um den sich dann die weiteren Kreise der professionellen Aktivisten, ehrenamtlichen Funktionäre und Partei­mitglieder ziehen. Ausweiten würden sich die Berater- und Lobbyistenzirkel im Umfeld der führen­den Politiker. Im Zuge der Massenakademisierung dürfte der intermediäre öffentliche Bereich weiter an Einfluss gewinnen. Es entstehe eine Ellipse aus politischen Entscheidungsträgern und Beratern.

Haben sich die Parteien somit überholt?

Parteien sind in erster Linie freie Zusammenschlüsse von Bürgern zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele. Ihre Ausschaltung wäre nur um den Preis der Freiheit möglich.

Dieser Überzeugung gab zu Beginn der Moderne James Madison im zehnten Artikel der „Federalist Papers“ an prominenter Stelle und auf klassische Weise Ausdruck. Die Zeitungsserie gilt als erster Verfassungskommentar der USA. Madison schrieb damals: „Der Einsatz für religiöse, politische und andere Überzeugungen in Wort und Tat, die Bindung an verschiedene politische Führer, die voller Ehrgeiz um Vorherrschaft und Macht ringen, oder an andere Persönlichkeiten, deren Schicksal die menschlichen Leidenschaften erregt haben – all dies hat die Menschheit immer wieder in Parteien gespalten, sie mit Feindseligkeit gegeneinander erfüllt und sie dazu gebracht, einander eher zu peinigen und zu unterdrücken als um des gemeinsamen Wohls willen zusammenzuarbeiten.“

Die Einschätzung ist deutlich: Parteiungen sind ein Übel. Doch ist Madison davon überzeugt, dass es unter den Menschen immer unterschiedliche Meinungen und Leidenschaften geben werde, solange der Mensch seine Freiheit gebraucht. Keiner Regierung sei es erlaubt, eine Gleichheit an Interessen vorzuschreiben oder gar durchzusetzen: „Freiheit ist für Parteiungen, was die Luft für das Feuer ist; die Nahrung, ohne die es augenblicklich erlischt.“ Im freiheitlichen Gemeinwesen könne es nicht darum gehen, die Ursachen von Partei­ungen zu beseitigen, sondern allein über „Mittel zur Kontrolle ihrer Wirkungen“ nachzudenken.

Parteien sind in der repräsentativen Demokratie in erster Linie weltanschauliche, wertorientierte Gruppierungen mit einem politischen Gesamtprogramm und nicht bloße Interessenverbände. Die Parteien bilden einen wichtigen Transmissionsriemen zwischen gesellschaftlicher und politischer Willensbildung. Ihnen obliegt die Aufgabe, gesellschaftliche Interessen auszuhandeln, zu durchsetzungsfähigen Programmen zu bündeln und getroffene Entscheidungen nachträglich kommunikativ zu vermitteln.

Teil II: Mehr Gemeinsamkeiten als gedacht – Studentische Verbindungen und Parteien

Das deutsche Korporationsstudententum verdankt sich der nach staatlicher Einheit und Freiheit strebenden Bewegung des neunzehnten Jahrhunderts, die sich als Antwort auf Napoleon unter Studenten formierte. Als Bildungs- und Erziehungsgemeinschaften von Studenten und Alten Herren mit Studienabschluss fördern diese unter ihren Mitgliedern ein akademisches Bildungsideal und sittliches Verantwortungsgefühl. Studentische Korporationen haben keinen parteipolitischen Auftrag. Doch vermitteln sie ihren Mitgliedern gehaltvolle soziale Erfahrungen und bieten dem jungen Studenten Hilfestellung, diese geistig zu verarbeiten. Auf diese Weise vermitteln studentische Korporationen wichtige Bildungs- und Sozialisationserfahrungen, die für politisches Engagement fruchtbar gemacht werden können. In ihnen lernen junge Menschen beispielsweise Verantwortungsgefühl, Organisationstalent, Gesprächs- und Diskussionsfähigkeit, Kompromissfähigkeit und Zusammenhalt. Dabei geht es um mehr als funktionales Wissen oder formale Fähigkeiten. Es geht um Vermittlung eines geistigen Orientierungswissens, um Gemeinwohlbindung und um den Aufbau einer sittlichen Haltung, die daran interessiert ist, die Selbstbestimmung des anderen zu fördern und seine Freiheit zu stärken. In studentischen Korporationen geschieht dies in der schöpferischen Auseinandersetzung mit Werten und Traditionen, durch die Einübung von Regeln, das Ringen um gemeinsame Überzeugungen und durch Einbindung in eine konkrete Verantwortungsgemeinschaft, die ein Leben lang trägt. Dies geschieht im Rahmen basisdemokratischer Entscheidungen; in den Conventen studentischer Verbindungen wurde eine demokratische Kultur der Willensbildung und Entscheidungsfindung schon lange vor Einführung der Demokratie als Staatsform praktiziert.

Dies alles mag für viele Zeitgenossen (nicht in unserem Kreis) antiquiert klingen, ist aber äußerst aktuell. Denn eine Politik, der die Bindung an ein tragfähiges Orientierungswissen verloren geht, wird insgesamt schnelllebiger, sprunghafter und unberechenbarer, ausgerichtet an medialen Stimmungen und kurzatmigen Umfragetrends. Aktuelle Beispiele gibt es in der Politik zuhauf. Der politische „Pragmatiker des Augenblicks“, der seine Entscheidungen nur noch an momentanen, medial beherrschten Stimmungen ausrichtet und auch noch in immer kürzeren Abständen revidiert – alles frei nach dem Motto: „Hier stehe ich, ich kann auch jederzeit anders“ –, verspielt das Zutrauen in seine Kompetenz und schränkt seine eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielräume dadurch selbst ein. Politische Durchsetzungsfähigkeit hängt nicht nur von der richtigen Strategie und Taktik ab, so wichtig beide für das Durchsetzen von Interessen und das Herstellen hierfür notwendiger Mehrheiten auch sind. Der nicht selten beklagte Vertrauensverlust in die Steuerungsfähigkeit und Problemlösekompetenz der politischen Akteure zeigt die Auswirkungen einer Politik, der langfristige Orientierungen verloren zu gehen scheinen.

Politische Parteien könnten von den Erfahrungen, dem Engagement und dem Orientierungswissen ihrer korporierten Mitglieder profitieren. Überdies zeigen sich bei genauerem Hinsehen deutliche Parallelen zwischen Parteien und Verbindungen. Die Mitgliederpartei vermittelt wichtige politische Sozialisationserfahrungen. Dabei geht es nicht nur um das Erlernen technischer und strategischer Politikfähigkeiten, sondern auch um die Weitergabe gemeinsam geteilter Traditionen und politischer Werte. Diese bestimmen das sozialethische Urteilen und Handeln der Parteimitglieder. So garantieren Parteien dem politischen Prozess über den Weg kollektiver Selbstregulierung ein bestimmtes Maß an Wertebindung und die kontinuierliche Weitergabe „kollektiv gespeicherter“ Erfahrungen. Dem kulturethischen Wissen, das die Parteien vermitteln, kommt eine nicht zu unterschätzende kulturstaatliche Orientierungsfunktion zu: Erst auf Basis einer solchen Wertgrundlage wird die Politik zu nachhaltigen Entscheidungen fähig und ist eine verlässliche Organisation des politischen Prozesses möglich.

In der SPD gründet dieses Bedeutung in der Bindung an eine mehr als hundertfünfzigjährige Geschichte, in welcher sich die Partei – nicht selten gegen harte Widerstände – für den Aufbau einer starken sozialen Demokratie eingesetzt hat. Verpflichtet sieht sich die SPD den Werten des Demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte müssen sich nach außen sich im Einsatz für den demokratischen Rechts- und Sozialstaat bewähren. Verstehen sich studentische Korporationen als ein generationenübergreifender Lebensbund, hat sich die SPD von ihren Anfängen her gleichfalls als eine starke Gemeinschaft Gleichgesinnter verstanden. Sichtbarer Ausdruck hierfür ist, dass sich Sozialdemokraten gegenseitig als Genossen anreden und – wie Bundesbrüder – einen Duzcomment pflegen.  Die politischen Werte, für welche die Partei steht, sollten sich auch in innerparteilicher Solidarität, im Einstehen für die gemeinsamen Überzeugungen und in einem lebendigen Parteileben zeigen.

Teil III: Korporierte Genossen

Das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und studentischen Korporationen ist nicht immer einfach gewesen – bis heute. Doch gab es seit Gründung der SPD zu allen Zeiten zahlreiche korporierte Genossen, berühmte und weniger berühmte, die couleurstudentisches und parteipolitisches Engagement miteinander verbanden. An erster Stelle ist hier Ferdinand Lassalle, der Gründer der deutschen Sozialdemokratie, zu nennen. In nicht wenigen Fällen wird man sogar sagen können, dass die gemeinsame Korporations- und Parteizugehörigkeit mehr als Zufall war, sondern vielmehr eine Quelle gegenseitiger Inspiration bedeutete. Auch dies gilt bis heute, wie der 2006 gegründete Lassalle-Kreis als Netzwerk korporierter Sozialdemokraten deutlich macht. Stellvertretend soll mit dem Band an verstorbene korporierte Sozialdemokraten erinnert werden: an ihr Leben und Wirken, an ihre politischen Leistungen und ihr gesellschaftliches Engagement.

Die getroffene Auswahl versammelt korporierte Genossen von den Anfängen der Partei bis in die Gegenwart, vom Vormärz und das Kaiserreich über die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus bis zur Bundesrepublik und dem wiedervereinigten Deutschland. Die vorgestellten Genossen waren auf Reichs- oder Bundesebene, in der Landes- oder Kommunalpolitik aktiv; einige von ihnen waren maßgeblich am Aufbau der ersten deutschen Republik von Weimar oder am Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Einige mussten den Einsatz für ihre politischen Überzeugung und ihren Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrecht – wie Willy Aron und Adolf Reichwein – mit ihrem Leben bezahlen.

Die gesammelten Lebensbilder repräsentieren überdies unterschiedliche Strömungen und Flügel innerhalb der Partei. In ihnen zeigen sich unterschiedliche persönliche Motive oder Lebenserfahrungen, die dazu geführt haben, warum jemand zur Sozialdemokratie gestoßen ist. Die Portraits zeigen zugleich, auf welch unterschiedliche Weise die Einzelnen ihre Partei- und Korporationszugehörigkeit mit dem Eintreten für weitere gesellschaftliche oder kirchliche Anliegen verbunden haben. Unterschiedlich sind auch die Berufe der korporierten Genossen, die der Band vorstellt. Neben Sozialdemokraten, die ihr berufliches Leben vollständig der Politik widmeten, begegnen zum Beispiel Journalisten, Juristen, Manager, Pädagogen oder Wissenschaftler.

Nicht verschwiegen werden soll, dass es auch immer wieder zu unüberbrückbaren Konflikten kam, die dazu führten, dass die jeweiligen Betroffenen sich entweder von ihrer Verbindung oder von der SPD trennten. In manchen Fällen lagen der Trennung konkrete Konflikte im Verhältnis zwischen SPD und Verbindungen zugrunde, in anderen Fällen hatte man sich einfach auseinander entwickelt, sei es im persönlichen Verhältnis zur eigenen Korporation oder im gemeinsamen Verständnis sozialdemokratischer Politik. Der Band konzentriert sich auf Genossen, die Zeit ihres Lebens sowohl der SPD als auch ihrer Verbindung die Treue hielten, halten konnten und halten durften. Daher fehlen im Band dann aber auch solche Namen wie Rudolf Breitscheid oder Ernst Reuter.

Nicht zuletzt zeigt sich in den zusammengetragenen Lebensbildern die Vielgestaltigkeit des deutschen Couleurstudentums. Die korporierten Genossen waren Corpsstudenten oder Burschenschafter, Angehöriger paritätischer – jüdisch geprägter – oder christlicher Verbindungen. Am Beispiel Adolf Reichwein zeigt sich, wie der Eintritt in eine Studentenverbindung auch aus der Jugendbewegung erwachsen konnte.

Eines kann das Buch im Letzten aber nicht beantworten (der Rezensent in der F.A.Z. hatte dies als Manko des Bandes angemerkt) – hier wären tiefergehende Forschungen, beispielsweise im Rahmen einer Qualifikationsarbeit notwendig: Wie hat sich die Korporationszugehörigkeit letztlich auf das parteipolitische Engagement ausgewirkt? Welchen Ausschlag hat die korporative Prägung bei politischen Schlüsselentscheidungen gespielt? Aber selbst bei aufwendiger Recherche wäre es vermutlich nicht möglich, diese Frage aufgrund der Quellenlage befriedigend zu beantworten.

Die Lebensbilder sind auf Anregung des früheren Vorsitzenden des Lassalle-Kreises, Alexander Stintzing, über mehrere Jahre hinweg zunächst für die Rubrik „Korporierte Genossen“ auf den Internetseiten des Lassalle-Kreises entstanden. Eine erste, noch deutlich kleinere Zusammenstellung wurde 2010 anlässlich der Lassalle-Tagung in Tübingen in Manuskriptform an die eigenen Mitglieder herausgegeben. Eine Erweiterung ist geplant, zumindest in der Onlinefassung.

Teil IV: Ein Lebensbeispiel – Willy Aron

Politischer Werdegang

„Wenn man heute in Bamberg der Opfer des Nazismus gedenkt, dann ist an erster Stelle ein Name zu nennen – Willy Aron. Er war der erste Bamberger, der im Kz. Dachau sein Leben für Recht und Freiheit lassen mußte.“ (so Stadtrat Georg Grosch, 1947) – Willy Aron, Sohn des jüdischen Justizrates Albert Aron und dessen Frau Berta (beide starben später ebenfalls im Konzentrationslager), engagierte sich in der jüdischen und sozialistischen Jugendbewegung. Nicht zuletzt die Nationalsozialisten verspotteten Aron, der auch als Student und Justizreferendar ein aktiver Funktionär der Bamberger SAJ blieb, als  „Stehkragenproletarier“. Er hielt Bildungsveranstaltungen, nahm an Wanderungen und Jugendtagen teil.

Schon früh geriet der kämpferische Jungsozialist ins Visier der Nationalsozialisten. Hierzu beigetragen hatte nicht zuletzt, dass Aron im Prozess um die sogenannte „Schlacht am Schillerplatz“, eine von den Nazis am 31. Juli 1932 initiierte Massenschlägerei, die Verteidigung mehrerer Sozialdemokraten übernommen hatte.

Ob seine Führungstätigkeit innerhalb des Bamberger Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold oder seine Äußerung, die Nationalsozialisten hätten den Reichstag selbst in Brand gesteckt, den äußeren Anlass für seine frühe Verhaftung gab, ist umstritten. Auf jeden Fall gehört Willy Aron, den die Nazis einen „Roten Hund“ nannten, in Bamberg zu den Ersten, die das neue Regime am 10. März 1933 aus politischen Gründen in „Schutzhaft“ nehmen ließ, wie es verschleiernd in der Sprache der Nazis hieß. Im Konzentrationslager Dachau, wo er am 15. Mai, eintraf, wurde Aron, der durch seine Körpergröße und seine roten Haare auffiel, auf äußerst brutale Weise misshandelt. Zeugen berichteten später, dass dem bereits Fieberwahnsinnigen immer wieder von neuem auf die eiternden Wunden geschlagen wurde.

Die SS, deren Macht zu dieser Zeit noch nicht hinreichend gefestigt war, versuchte, den Mord an Aron zu vertuschen, und befürchtete, er könnte zum jüdischen Märtyrer werden. Als der Sarg in Bamberg eintraf, durfte er bis zur Beisetzung am 22. Mai nicht mehr geöffnet werden. Im März 1948 begann die strafrechtliche Verfolgung des Falles. Die Täter, die bis zum Schluss kein Schuldgefühl aufbrachten, kamen mit vergleichsweise harmlosen Strafen davon; einer von ihnen beging 1964 Selbstmord.

Andreas Dornheim spricht in seiner Biographie über Aron davon, „dass viele Nationalsozialisten zumindest ahnten, dass sie mit Wilhelm Aron nicht nur einen unschuldigen, sondern auch einen begabten Menschen mit einem gewissen Charisma umgebracht haben“. Schon kurz nach dem Krieg beginnt die öffentliche Erinnerung an Aron, auch dank des publizistischen Einsatzes Thomas Dehlers. Heute erinnern in seiner Heimatstadt die nach ihm benannte Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., drei „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig (vor dem Anwesen Luitpoldstraße 32) und eine Aronstraße an ihn und seine Familie. Willy Arons Grab befindet sich auf dem Jüdischen Friedhof in Bamberg.

Akademischer Werdegang

Willy Aron begann sein Studium im Mai 1925 in Erlangen, wechselte aber, vielleicht wegen des latent antisemitischen Klimas dort, nach nur einem Semester nach Würzburg. Hier wurde er, den sie wegen seiner politischen Auffassung mit Spitznamen „Ilja Andrewitsch“ riefen, Waffenstudent des paritätischen Burschenbundes Wirceburgia.

Die Reception zum Burschen erfolgte nach zwei genügenden Bestimmungsmensuren auf dem Semesterantrittsconvent im Sommer 1926. Sein Leibfuchs Günther Berger berichtete später: „Mir wurde mein Leibbursch ein wertvoller Freund im Gedankenaustausch. Im Zweifel hätte ich mit einem anderen Leibburschen nur über Banalitäten sprechen können.“

Im folgenden Semester wurde Aron zum Zweitchargierten und damit zum Fechtwart gewählt. Als der Semesterabschlussconvent den als still, schlank und sportlich beschriebenen Burschen aus seiner Charge entließ, wurde ihm sofort die Klammerung gestattet. Zeitgleich ließ Aron sich inaktivieren, da er das Sommersemester 1927 in München verbringen will. Dort wurde er Verkehrsgast des Burschenbundes Südmark. Als Aron im Wintersemester 1927/28 nach Würzburg zurückkehrte, erhielt er die Aufgabe des Fuchsmajors übertragen.

Trieb ein Bundesbruder seinen Ulk mit Aron, ließ dieser so etwas keinesfalls einfach auf sich sitzen. Der Studentenhistoriker Thomas Schindler schreibt Aron die Fähigkeit zur Selbstironie zu. So zeichnete er zum 45. Stiftungsfest seiner Wirceburgia (1930) das Liederheft seines Bundesbruders Hellmann hinter seinem Namen nicht nur mit Zirkel (unter Weglassung der Klammer), sondern auch mit der zweimaligen Wiederholung seines Nachnamens – einmal auf Griechisch, einmal auf Hebräisch.

Ab dem 4. März 1930 war Aron wieder dauerhaft in Bamberg ansässig. Ursprünglich preußischer Staatsbürger, war ihm erst Anfang April 1929 im Hinblick auf das erste juristische Staatsexamen die bayerische Staatsbürgerschaft verliehen worden; mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten zerschlugen sich alle Hoffnungen auf eine spätere Beamtenlaufbahn. Sein mutiges politisches Engagement sollte Willy Aron bereits kurz danach mit seinem Leben bezahlen. Das Haus seiner Wirceburgia wurde in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1933 von einem SA-Trupp gestürmt. Willy Aron war zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Das Bamberger Volksblatt schloss am 23. Mai 1933 die Notiz über sein Begräbnis mit den Worten: „An der offenen Gruft sprach ein Bundesbruder des Toten herzliche Worte des Abschiedes.“

 

Manfred Blänkner, Axel Bernd Kunze (Hgg.): Rote Fahnen, bunte Bänder. Korporierte Sozialdemokraten von Lassalle bis heute, Bonn 2016.