Schlaglicht: Gesinnungs- oder Verantwortungsethik?

„Lindner kritisiert Aufnahmequote für Flüchtlinge“ – so die F.A.Z. am 16. September 2019 auf ihrer Titelseite. Der Bundesinnenminister lässt schon lange eine klare politische Linie vermissen. Nun ein weiterer Kurswechsel, sekundiert von den üblichen Verdächtigen – und dies aus wahlstrategischen Gründen: Konnte Seehofer die harte Linie gegenüber der Kanzlerin nicht durchsetzen, will er jetzt bei den Grünen punkten. Und verfehlt dabei seine Aufgabe. Der F.D.P.-Chef hat mit seinen Bedenken Recht. Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung, sondern um den Missbrauch eines uralten Rechts durch Organisierte Kriminalität. Diese zu bekämpfen, braucht es einen Staat, der wieder gewillt ist, äußere und innere Sicherheit durchzusetzen. Seehofers Entscheidung wird eine Sogwirkung erzeugen, welche das Schleppernwesen verstärkt. Und es braucht keine Gesinnungsethik, wie der EKD-Ratsvorsitzende sie predigt, sondern eine Verantwortungsethik, wie sie der evangelische Sozialethiker Richard Schröder vertritt.

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