Petition: Deutschland soll UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Nachdem Österreich angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist auch in Deutschland eine heftige Diskussion darüber ausgebrochen.  Neben dem Pakt selbst wird von den Gegnern dieses UN-Papiers auch die Art und Weise kritisiert, wie die Bundesregierung eine Teilnahme Deutschlands an diesem Pakt ohne größere öffentliche oder parlamentarische Debatte durchsetzen will. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb in einem Kommentar hierzu: „Die Diskussion um den Migrationspakt entlarvte einmal mehr die intellektuelle Bequemlichkeit im Deutschen Bundestag. Viele Parlamentarier glauben, mit einem Anti-AfD-Reflex seien sie für solche Debatten hinreichend gerüstet. Sie täuschen sich.“ Auch ein „Schlaglicht“ in diesem Weblog beschäftigte sich vor einigen Tagen mit den zu erwartenden Folgen des UN-Migrationspaktes. Aus diesem Instrument eines „soft law“ würde über kurz oder lang „hartes Recht“ werden, auch wenn die Befürworter immer wieder beteuern, der Pakt sei in keiner Weise rechtsverbindlich.

Die Diskussion zeigt Wirkung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun doch beschlossen, eine von 55 Unterschriftensammlungen als Petition zu listen. Notwendig ist ein Quorum von 50.000 Unterschriften. Die Onlinepetition findet sich unter folgendem Link:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

 

 

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