Schlaglicht: „Soft law“ bleibt „law“ – Gedanken zum UN-Migrationspakt

Deutschland streitet um den UN-Migrationspakt („Global Compact for Migration“) – nicht ganz: Die öffentliche Meinung ist gespalten. Die politischen Entscheidungsträger versuchen, eine öffentliche Debatte so gut es geht zu verhindern. Der Pakt sei gar nicht rechtsverbindlich, eine parlamentarische Beschlussfassung daher auch gar nicht notwendig, werden Bedenken heruntergespielt. Die Regierungsparteien bedienen sich dabei der üblichen Etikettierungen („Rechtspopulisten“) oder der Beschimpfung („Verschwörungstheoretiker-Verein“, „Antisemiten“) des politischen Gegners. Populismus gibt es nicht allein rechts von der Mitte, sondern in allen politischen Richtungen – die Migrationskrise hat dafür seit 2015 eine Menge Beispiele geliefert.

Wenn ein Pakt nicht rechtsverbindlich ist und angeblich nichts ändert, braucht man ihn auch nicht zu unterschreiben … – ist schon mal eine erste, sehr naheliegende Vermutung. Bei genauerem Hinsehen sieht man: Es handelt sich hier um „soft law“, wie es in der internationalen Politik inzwischen äußerst beliebt ist. Die Erfahrung zeigt, dass aus diesem „soft law“ über kurz oder lang durch die damit verbundenen Monitoringsysteme, über Gewohnheitsrecht und durch politischen Druck, u. a. von NIchtregierungsorganisationen, dann doch „hartes Recht“ wird. Dies sind keine Verschwörungstheorien, hierfür gibt es diverse Beispiele, auch aus der bildungsethischen Diskussion (etwa die Debatte um Inklusion). „Soft law“ bleibt eben doch „law“. Juristen, die es in der Politik zuhauf gibt, sollten das wissen. Dies ausschließlich als „Verschwörungstheorie“ abzutun, grenzt schon an gezielte Wählertäuschung. Die Initiatoren und Befürworter des Pakts wollen die Koordinaten staatlicher Souveränität verschieben – und dies durch Umgehung des Souveräns, des Volkes. Daher wird die Öffentlichkeit nicht richtig informiert, deshalb findet kein öffentlicher Diskurs statt und deshalb werden Petitionen auf die lange Bank geschoben. Nebenbei: Wenn Abgeordnete versuchen, die Schuld nun auf das Auswärtige Amt abzuschieben, mag dies nicht ganz falsch sein. Aber was macht eigentlich das Parlament? Die Legislative hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wenn der parteipolitische Diskurs nicht so borniert geführt würde, könnte man zumindest in diesem Punkt Schnittpunkte zwischen der AfD und den übrigen Parteien erkennen.

Der Pakt erklärt explizit Migration zu einem Erfolgsmodell, wenn es diese als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ bezeichnet – damit wird die internationale Migration durch falsche Signale weiter angefacht. Was es braucht, sind deutliche Zeichen gegen Migration sowie die damit verbundene Organisierte Kriminalität, nicht zuletzt das Schlepperunwesen. Dann hätten wir immer noch genug damit zu tun, die weiterhin vorhandene Migration aus unabweisbar humanitären Gründen zu regeln.

Mag sein, dass viele Staaten den Pakt unterstützen. Viele tun es aber auch nicht, etwa Ungarn, Israel, Österreich, Tschechien, Bulgarien, Estland oder die USA … Dafür gibt es gute Gründe. Nicht allein die staatliche Souveränität wird durch den Pakt über kurz oder lang eingeschränkt, sondern auch die demokratische Mitbestimmung des Souveräns verletzt. Wir verlagern Entscheidungen in internationale Organisationen, machen das über weiche Steuerungsinstrumente und am Ende will es niemand gewesen sein. Colin Crouch ist nur einer, der dies in seinem Suhrkampbändchen zur Postdemokratie beschrieben hat. Schleichend und ohne demokratische Legitimation werden die verfassungsmäßigen Grundlagen des Staatswesens verändert. Die politische Elite hat sich schon weit vom Nationalstaatsgedanken verabschiedet, scheut aber die offene, faire und mitbestimmungsoffene Debatte darüber.

Nun wird man immer mit politischen Entscheidungen leben müssen, die einem nicht gefallen. Der demokratische Konsens, mit Mehrheitsabstimmungen zu leben und diese mitzutragen, wird aber beschädigt, wo die politischen Entscheidungsträger nicht mehr bereit sind zu argumentieren. Der Pakt liege im nationalen Interesse, behauptet die Bundesregierung. Allein: Die Begründung bleibt sie bis heute schuldig.

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