Aus aktuellem Anlass noch einmal: Prinzip der Repräsentation nicht verstanden

Nur ein Drittel der Mitglieder im Deutschen Bundestag sei weiblich, so kritisieren weibliche Abgeordnete – und favorisieren Quotierung im Wahlrecht. Prominente Verfechterin dieses Vorstoßes, der die Demokratie auf den Kopf stellt, kommt von Justizministerin Katarina Barley. Wer zu viel Schnaps trinkt, sollte aufhören, bevor die Sinne vollkommen vernebelt sind – bei Schnapsideen gilt diese Bremse oft nicht. Daher soll an dieser Stelle aus aktuellem Anlass noch einmal ein Beitrag wiederholt, der vor einem Jahr an dieser Stelle erschienen:

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (vgl. z. B. Stuttgarter Nachrichten v. 14.09.2017, S. 4) schlägt schon vor der Wahl Alarm: Frauen seien im neuen Parlament unterrepräsentiert, so viel sei schon heute sicher. Was will uns die Studie damit sagen? … dass die neuen Abgeordnete künftig vornehmlich die Interessen der Männer im Land vertreten werden!? Abgeordnete werden schließlich gewählt, damit sie im Parlament über das allgemeine Wohl des Landes verhandeln. Ansonsten müsste ja auch die Verteilung anderer Interessen oder Merkmale in der Bevölkerung eins zu eins im Parlament abgebildet werden. Dann könnten wir uns die Wahl ganz schenken und die Zusammensetzung des Bundestages von einem Computerprogramm nach den Daten des Statistischen Bundesamtes berechnen lassen. Wer wie die Autorinnen der Studie Quoten für Kandidatenlisten fordert, hat das Prinzip der Repräsentation nicht begriffen und sollte noch einmal politischen Nachhilfeunterricht nehmen.

(Der Beitrag ist am 22. September 2017 als Leserbrief in den Stuttgarter Nachrichten erschienen.)

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Schlaglicht – aus aktuellem Anlass: Woher der Hass auf geistiges Eigentum? …

… fragt – bzw. „hetzt“, wie Stefan Niggemeier auf Twitter meint – heute Roland Reuss  im Feuilleton der F.A.Z. Der „Perlentaucher“ verunglimpft den Germanisten als „ultrareaktionär“. Denn merke: Wer heute anderer Meinung ist, hetzt.

Ein weiterer Beitrag im F.A.Z.-Feuilleton weist auf die demokratietheoretische Bedeutung des Urheberrechts hin: „Denn die Leistungen von Urhebern, Produktionsunternehmen, Sendeunternehmen und Presseverlegern gehören zu diesen Kräften. Sie stiften Kultur und damit Gemeinsinn und tragen auf unterschiedliche Weise qualifiziert zur (gegenseitigen) Wissens-, Meinungs- und Willensbildung bei.“ Der gesamte Beitrag ist auch online einsehbar:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-parlament-stimmt-ueber-urheberrecht-ab-15781262.html

Wo Identitätsfragen tabuisiert werden und der Einzelne nicht mehr zählt, schwindet auch der Respekt vor den Leistungen des Individuums. Die geistig Produktiven im Land sollen enteignet werden – zugunsten einer Konsumhaltung, die im Letzten wenig kreativ und innovativ ist.

Ganz anders die „Wikipedia“, die heute schwwarz trägt, wie es in den Feuilletons der Republik heißt:

„An all unsere Lesenden in Deutschland
Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Diese Woche brauchen wir Ihre Hilfe. Die Wikipedia wird erst durch Menschen wie Sie möglich gemacht: Indem Sie Wikipedia lesen, Artikel schreiben und verbessern, Fotos auf Wikimedia Commons hochladen und mehr.

Am 12. September stimmt das Europäische Parlament über Änderungen im EU-Urheberrecht ab. Es wird festlegen, wie wir im Digitalen Zeitalter online kommunizieren und Wissen teilen werden, ob sämtliche hochgeladenen Inhalte zuerst gefiltert werden oder wir uns weiterhin in Echtzeit verständigen können. Darum protestieren wir Autorinnen und Autoren der Wikipedia insbesondere gegen sogenannte Upload-Filter und ein europaweites Leistungsschutzrrecht für Presseverleger. Beide könnten diese Woche verabschiedet werden und bergen Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Wichtigkeit dieses Augenblicks erkannt. Wir rufen Sie als Lesende dazu auf, Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament zu kontaktieren, damit die Wikipedia und das Internet Orte bleiben, wo frei Information ausgetauscht und konsumiert werden kann, in Deutschland genauso wie anderswo auf der Welt. Danke.“

NEIN, ich werde diesen Aufruf nicht unterstützen. Konsumiert werden kann nur dort, wo auch etwas erschaffen und angemessen vergütet wird – und hierfür brauchen wir ein leistungsfähiges Urheberrecht und funktionierende Verwertungsgesellschaften, damit der einzelne Autor nicht atomisiert wird. Sollte das neue Urheberrecht durchkommen, würde die EU an Freiheit, Individualität und Kultur verlieren – und damit genau das, was Europa einmal groß gemacht hat.

Festschrift: Studium, StuPa, Streik!

Im Jahr 1973 trafen sich jungsozialistische Gruppen von vier Universitäten bei einem Seminar in Saarbrücken – die Geburtsstunde der Juso-Hochschulgruppen, dem Studierendenverband der Jusos und der SPD, der mehr als vier Jahrzehnte später aus bundesweit über 80 aktiven Gruppen besteht.

(aus dem Vorwort der Herausgeber, S. 7)

Aus diesem Anlass hat der Verein Demokratie und Hochschule (VDuH), der Ehemaligenverein der Juso-Hochschulgruppen, eine Festschrift herausgebracht, in der Akteure aus allen vier Jahrzehnten von ihren Erlebnissen aus der Hochschulpolitik berichten. Die vier Blöcke des Bandes zeigen, welche Themen in den jeweiligen vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Hochschulpolitik prägend waren:

  • 1973 bis 1984: Gründungsjahrzehnt der Juso-Hochschulgruppen, „Der Streit um das Linkssein“, Feminismus
  • 1985 bis 1996: „Von der Weltpolitik zur Sozialberatung“, Gründung sozialdemokratischer Studentenverbände in den neuen Bundesländern
  • 1997 bis 2007: „Rot-grüner Aufbruch“, „Die Wiederkehr der Bildungspolitik“ mit PISA
  • 2008 bis 2018: Studiengebührenproteste und Exzellenzdebatte

Das Verhältnis zwischen den Juso-Hochschulgruppen und ihrer Mutterpartei auf der einen, aber auch den Jungsozialisten auf der anderen Seite war nie spannungsfrei. Die Festschrift beleuchtet Erfolge und Niederlagen, Irrungen und Wirrungen linker Hochschulpolitik der vergangenen vier Jahrzehnte. Damit bietet der Band zugleich einen kaleidoskopartigen Einblick in die Themen und Befindlichkeiten der jüngeren bundesdeutschen Hochschulgeschichte und der mit ihr verbundenen studentischen Interessen – über die Beiträge hinaus visuell veranschaulicht durch Plakate, die in den Band eingestreut sind.

Philipp Breder, Mareike Reiffs, Kerstin Rothe, Mareike Strauß (Hg.): Studium, StuPa, Streik! Die Juso-Hochschulgruppen und ihre Geschichte, Marburg (Lahn): Schüren 2018, 143 Seiten.

 

Amtsstuben brauchen beides: Flagge und Kreuz

Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, aus diesem Sommer, in Behörden des Freistaates Kreuze aufhängen zu lassen, hat nahezu reflexhaft, ablehnende bis gehässige Reaktionen ausgelöst. Identitätsargumente haben in Deutschland einen schweren Stand. Ein Argument dieser Debatte ist zumindest bedenkenswert: Kein Staat darf das Kreuz exklusiv für sich reklamieren oder vereinnahmen – das ist richtig.

Das heißt aber umgekehrt nicht, dass der Staat religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen sollte. Staatliche Neutralität in religiösen Dingen meint die Diskriminierungsfreiheit religiös-weltanschaulicher Überzeugungen, nicht deren Neutralisierung oder Nivellierung zu einer staatlich betriebenen, einheitlichen Zivilreligion, wie immer man sich diese dann auch vorzustellen hätte. Jedes Gemeinwesen, das stabil, handlungsfähig und geistig lebendig bleiben will, ist darauf angewiesen, sich seiner kulturellen Herkunft zu versichern. Und diese ist entscheidend religiös geprägt. Daher wäre es auch künstlich, strikt zwischen der konfessorischen und kulturethischen Bedeutung christlicher Ausdrucksformen trennen zu wollen. Die Bürger sind Träger religiöser Haltungen und umgekehrt.

Auf der einen Seite ist das Christentum nicht einfach in eine allgemein verständliche Nächstenliebe aufzulösen, der wir uns allgemein sicher sein könnten. Schwinden christlicher Erlösungsglaube und christliche Praxis aus unserem Land, werden viele Werte unserer Staats- und Gesellschaftsordnung nicht zu halten sein. Der Staat darf zeigen, auf welche religiösen Wurzeln er sich beruft, solange sich auch andere religiöse Bekenntnisse im Rahmen des gesellschaftlichen Toleranzgebots öffentlich äußern dürfen.

Auf der anderen Seite sollte Politik nicht allzu selbstgewiss daherkommen. Das Kreuz in öffentlichen Amtsräumen markiert jene „Leerstelle“, die der freiheitliche Rechts- und Verfassungsstaat nicht selbst füllen kann, will er nicht übergriffig werden. Es geht um das geistige Fundament, auf das der moderne Staat, der selbst der Legitimation bedarf, unverzichtbar angewiesen bleibt, das er sich aber nicht selbst legen kann. Es geht um eine notwendige Rückversicherung gegenüber totalitären Tendenzen – wider eine Selbstüberschätzung des Menschen, wider einen Staat, der sich absolut setzt, wider jene Form des Materialismus, der den Menschen in letzter Konsequenz nur mehr als Funktionär der sozialen oder politischen Verhältnisse betrachtet.

Die Regeln unseres Verfassungsstaates müssen unterfüttert werden durch ein Fundament konkret gelebter Orientierungswerte. Diese bestimmen das sozialethische Verhalten der Bürger im Alltag und sind Ausdruck gemeinsamer Identität.

Der liberale Rechts- und Verfassungsstaat kann eine bestimmte „Leitkultur“ seiner Bürger nicht hoheitlich herstellen, aber er darf einen entsprechenden, politisch belastbaren Gedächtnisraum fördern. Denn Recht und staatliche Ordnung leben von affektiven Bindungen an ihre kulturellen Prägungen. Und eine stabile Rechts- und Staatsordnung lebt davon, dass die Herkunft der ihnen zugrundeliegenden Werte und Prinzipien aus der spezifischen, einheimischen Tradition nicht geleugnet wird.

Das christliche Evangelium stemmt sich politischen Heilslehren entgegen, die sich selbst absolut setzen. Aber es „liefert“ umgekehrt – so formuliert es die Pariser Erklärung – auch „kein umfassendes göttliches Gesetz“. Niemand sollte in der Kirche vorschnell behaupten, er wüsste schon im Voraus ganz genau, was politisch praktizierte Christlichkeit zu sein habe. Vielmehr eröffnet das Evangelium den Raum für eine Politik aus christlicher Verantwortung, die im politischen Diskurs Kontur gewinnt und eine Verschiedenartigkeit säkularer Gesetze zulässt.

Deutschland ist kein zentralistischer Nationalstaat, aber seit den Befreiungskriegen und der Einigungsbewegung des neunzehnten Jahrhunderts auch nicht einfach nur ein loser Verbund regionaler Landsmannschaften. Die Nation ist eine politische Schicksalsgemeinschaft, die auf gemeinsamer Geschichte, Kultur und Identität beruht: nicht abstrakt, sondern politisch-geschichtlich gewachsen und religiös geprägt. Und wir tun gut daran, uns unserer kulturellen Herkunft immer wieder zu versichern, wenn unser Gemeinwesen nicht auseinanderfallen soll. Auch der weltanschaulich neutrale, liberale Verfassungsstaat sollte sich zu seinen nationalen Traditionen und seinen Werten bekennen, darf Flagge wie Kreuz gleichermaßen zeigen.

Eine ausführliche Fassung des Beitrags findet sich in der neuen Festschrift zum siebzigjährigen Jubiläum der Wochenzeitschrift „Christ in der Gegenwart“:

Axel Bernd Kunze: Flagge und Kreuz, in: Johannes Röser (Hg.): Gott? Die religiöse Frage heute, Freiburg i. Brsg.: Herder 2018, S. 70 – 73.

https://www.herder.de/cig/

Information des Verlages:

Zum Jubiläum der Wochenzeitschrift CHRIST IN DER GEGENWART

Was verliert eine Kultur, eine Gesellschaft, ein Staat, wenn Gott mehr oder weniger sang- und klanglos aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger verschwindet? Und was könnten sie gewinnen, wenn der Sinn für die Gottesfrage wächst? 135 Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens gehen diesen Fragen nach und lassen Hoffnungen und Zweifel, Erfahrungen und Enttäuschungen, Sehnsüchte und Erwartungen zur Sprache kommen – Trost, Ermutigung und Anregung für viele, die sich mit dem Verdrängen des Lebenswichtigsten nicht abgefunden haben: ob es einen wahren, ewigen Grund gibt für die menschliche Existenz, für Geist und Materie, für das Dasein des Universums.

»Die Beiträge dieses Buches widmen sich der Frage aller Fragen: Gott? Dabei wird deutlich, es ist in erster Linie ein Tasten und Suchen, ein Ahnen und Vermuten, ein Versuch zu erkennen jenseits eines plakativen, manchmal auch nur vermeintlichen Wissens. Glauben aber funktioniert nicht ohne Wissen. Und Wissen gibt es nicht ohne Glauben. In dieser Spannung nähern sich die Texte dem, was das Menschsein vielleicht doch unbedingt angeht. So ist ein wahres ›Gottes-Lesebuch‹ entstanden in einem weiten Spannungsbogen, voller Unruhe und Neugier. Diese Publikation fördert den Dialog über ein modernes Christsein in einer modernen Welt.« (Johannes Röser, Chefredakteur)

Dieses Buch ist entstanden aus Anlass des siebzigjährigen Bestehens der Wochenzeitschrift CHRIST IN DER GEGENWART. Sie ist allen Reformkräften verbunden, die für Gewissenserforschung, Wahrhaftigkeit, Freimütigkeit und religiöse Erneuerung eintreten. Als unabhängige und überregionale Wochenzeitschrift beleuchtet sie die Horizonte hinter den Schlagzeilen und richtet sich an alle, die einen persönlichen christlichen Lebensstil und ein zeitgemäßes Glaubensverständnis angesichts heutiger Welterfahrung suchen.