Aus „Gemeinsamer Erklärung“ soll Petition werden

„Gemeinsame Erklärung 2018“ lautet ein Text, mit dem sich am 15. März 2018 Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, zusammen mit weiteren 30 Erstunterzeichnern  öffentlich zu Wort meldete. Gefordert werden wirksame Maßnahmen, die den mit der Migrationskrise eingetretenen inneren wie äußeren Kontrollverlust Deutschlands beenden und die rechtsstaatliche Ordnung an den deutschen Grenzen wiederherstellen. Rasch stieg die Zahl der Unterzeichner, an Ostern waren es bereits fast 15.000.

Inzwischen haben die Initiatoren einen Strategiewechsel angekündigt: Zum einen soll die Unterstützerliste nicht allein auf Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und Akademiker beschränkt sein. Zum anderen soll die Erklärung durch eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag begleitet werden. Mit dieser soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Kommission einzusetzen, die „schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann; wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.“ Wer die Petition unterstützen will, kann dies online auf den Seiten der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ tun.

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