Kommentar: Was lehrt das Essener Beispiel?

Der Chef der Essener Tafel hat eine Welle moralischer Entrüstung ausgelöst. Die Entscheidung, vorerst nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen, wurde als rassistisch oder faschistisch gebrandmarkt. Trotzig will man in Essen die Transporter, mit denen die Lebensmittel aus den Supermärkten abgeholt werden, nicht reinigen, seit diese mit Nazisymbolen beschmiert worden sind. Jeder soll sehen, welches Spiel hier mit den zumeist ehrenamtlichen Helfern getrieben wird.

Vorschnelles Moralisieren ist selten ein guter Ratgeber. Auch die (noch) geschäftsführende Bundeskanzlerin ist sogleich auf der Empörungswelle ganz oben mitgeritten. Nun will sie sich ein eigenes Bild vor Ort machen. Das ist löblich, doch kommt Lernen aus Erfahrung immer zu spät. Besser man bemüht sich zunächst um eine objektive Einschätzung der Situation, bevor man sich mit moralischem Oberlehrergestus öffentlich in den Medien äußert. Anders der Berliner Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl, der im Berliner „Tagesspiegel“ sehr ausgewogen zu den Vorgängen in Essen Position bezogen hat. Zu Recht macht er darauf aufmerksam, dass wirksame Hilfe geordnet erfolgen muss. Hier hat die Politik eine zentrale Aufgabe. Es gibt einen Unterschied zwischen „Wohl-Wollen“ und „Wohl-Tun“. Unter der Bedingung stets begrenzter Ressourcen müssen immer wieder Prioritätensetzungen vorgenommen werden, und dies nach Möglichkeit wohlinformiert, nüchtern und klug. Dabei ist etwa, wie Lob-Hüdepohl betont, darauf zu achten, dass besonders verletzliche Gruppen nicht unter die Räder kommen. Dabei darf durchaus das Kriterium der Staatsbürgerschaft eine Rolle spielen. Denn bei den Tafeln geht es zunächst einmal um das Verteilen von Überschüssen jenseits der Sozialadministration.

Es kann an dieser Stelle offen bleiben, wie man die Tafelbewegung sozialpolitisch bewertet. Die soziale Nachhaltigkeit der von ihr geleisteten Hilfe und ihr Stellenwert innerhalb des komplexen sozialstaatlichen Leistungssystems werden durchaus kontrovers diskutiert. Doch kann man sich durchaus verwundert die Augen reiben, wie sich die geschäftsführende Bundesregierung – neben Frau Merkel etwa auch die Regierungsmitglieder Dobrindt und Barley – gegenüber den Helfern in Essen aufführt: ganz so, als handele es sich um eine Bundesbehörde und nicht um einen Teil der Zivilgesellschaft, der sich hier engagiert. Die Essener Tafel ist zunächst einmal zu gar nichts verpflichtet. Die hier praktizierte, engagierte und in der Regel auch gut organisierte Nächstenliebe vor Ort folgt anderen Regeln als das Handeln des Staates. Als Sozialstaat hat dieser die Existenzsicherung seiner Bevölkerung nach den Prinzipien der Gerechtigkeit zu sichern. Und damit dies gelingt, hat der Staat entsprechende Strukturen aufzubauen sowie politisch und rechtlich abzusichern, damit menschenrechtliche Ansprüche nicht zum Almosen oder Glücksspiel werden.

Sozial- und Rechtsfunktion des Staates gehen an dieser Stelle Hand in Hand. Gerade an letzterer hat es in der Migrationskrise aber deutlich gemangelt. Weder hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode für eine hinreichende rechtlich-parlamentarische Legitimation ihrer Entscheidungen gesorgt noch Zweifel an einer mangelnden Sorge um die Grundlagen unseres staatlichen Zusammenlebens zerstreuen können. Kritische Einwände wurden mit einer billigen „Yes, wie can“-Kopie oder der flapsigen Bemerkung, nun seien die Flüchtlinge halt da, abgebügelt. Wer aus der heimlichen Allparteienkoalition der Berliner Politik ausscherte, bekam die Moralkeule zu spüren. Die Folgen zeigen sich jetzt in einer quälend langen Regierungsbildung. Wo sich alle verdächtig einig sind, besteht kein Spielraum für politische Kompromisse. Wo Gegenargumente gar nicht mehr zugelassen werden, ist eine differenzierte öffentliche Debatte nicht mehr möglich. Wo die politischen Akteure ihre eigene Politik immer ungenierter für alternativlos halten und das auch noch nach einer deutlichen Wahlschlappe, geht auf Dauer das Vertrauen in die Politik und ihre Problemlösefähigkeit verloren. Wo wohlfeiler Moralismus das zähe Ringen um politische, mitunter harte Entscheidungen und deren Konsequenzen ersetzt, wird sich dies auf Dauer rächen – denn handfeste politische Fragen lassen sich nicht auf Dauer schönreden oder „wegpädagogisieren“. Nach dem Motto: Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Verunsicherten im Land sich ein wenig besser mitgenommen fühlen.

Und in Essen kommen diese Probleme jetzt deutlich ans Tageslicht. Entsprechend aufgeschreckt reagieren die politisch Verantwortlichen in Berlin. Kann es sein, dass dahinter vielleicht doch die Erkenntnis steckt, man sei ein wenig blauäugig auf der Woge einer naiven Willkommenskultur mitgeschwommen!? Die Koalitionsverhandlungen haben wenig von solch einer neuen Einsichtsfähigkeit erkennen lassen. In Essen zeigen sich jetzt jedenfalls handfeste Verteilungskämpfe, bei denen junge, starke Migranten den Ton angeben und andere Hilfsbedürftige an den Rand schieben. Die Essener Tafel hat die Notbremse gezogen. Das ist richtig so, damit weiterhin wirksam und überlegt Hilfe geleistet werden kann. Die notwendigen sozial-, integrations- und migrationspolitischen Lehren aus dem Essener Beispiel zu ziehen, bleibt dagegen der Politik aufgegeben.

 

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