Schlaglicht: Was heißt „Gesprächsbereitschaft“ in der gegenwärtigen Regierungskrise?

Vor der vergangenen Bundesversammlung wurde darüber diskutiert, ob aufgrund der Symbolwirkung nicht ein Muslim neuer Amtsinhaber werden sollte. Jetzt zeigt sich, dass der Bundespräsident mehr als symbolische Funktion besitzt. Seine politischen Reservefunktionen könnten in den kommenden Wochen wichtig werden. Am Montag rief Steinmeier die politischen Akteure eindringlich zur Gesprächsbereitschaft auf. Eine solche sollte er aber auch selbst zeigen. Und daher ist es auch gut so, dass Steinmeier nun angekündigt hat, in der gegenwärtigen Situation mit allen Parteien im Bundestag zu sprechen. Das demokratische Spektrum beginnt nicht erst links der Mitte. Sein Amtsvorgänger hatte sich in der Migrationskrise keineswegs parteipolitisch neutral verhalten, was bei anderen Themen sonst als unschicklich gilt. Weder Merkels Flüchtlingspolitik noch ein Rigorismus in der Energiepolitik sind gesellschaftlich konsensfähig, wie die Bundestagswahl gezeigt hat. Bei den anstehenden Gesprächen muss über die gesinnungsethische Schlagseite im politischen Diskurs geredet werden, wenn die gegenwärtige Krise überwunden werden soll.

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