Nur ein Narrativ? Ein sozialethischer Zwischenruf zur aktuellen Integrationsdebatte

Ist der Bezug auf die Nation oder das deutsche Volk nur ein austauschbares, von vielen bereits überwunden geglaubtes Narrativ? Viele sozialethische Beiträge der aktuellen Integrationsdebatte erwecken diesen Eindruck, ohne dass im Detail dann wirklich ausgewiesen wird, warum dies eigentlich so sein sollte.

Wer die Auflösung belastbarer (staats-)rechtlicher Fragestellungen in kulturwissenschaftliche Narrative betreibt, die beliebig austauschbar erscheinen, suggeriert unbewusst ein Fortschrittsparadigma, das sich der wissenschaftlichen Argumentation entzieht. Überdies sagt die Verwendung einer kulturwissenschaftlichen Kategorie wie „Narrativ“ noch nichts über deren Wirksamkeit aus, und dies selbst bei denen, die meinen, feste identitätsbildende Kategorien hinter sich gelassen zu haben. Wer binären Zuschreibungen äußerlich abschwört, kann diese unreflektiert weiterhin verwenden, wenn der politische Diskurs vorschnell in „weltoffene“ und „fremdenfeindliche“, „dynamische“ und „statische“, „fortschrittliche“ und „rückwärtsgewandte“, „pluralismusfähige“ oder „verunsicherte“ Positionen eingeteilt wird. Für Zwischentöne bleibt da wenig Raum.

Der neue Sammelband „Zerreißprobe Flüchtlingsintegration“ (Freiburg i. Brsg. 2017) aus der Reihe „Theologie kontrovers“ bietet reichlich Anschauungsmaterial für eine kulturwissenschaftlich orientierte Sozialethik. Staatsrechtliche und staatspolitische Fragen um Migration und Integration kommen allenfalls am Rande vor. Dabei basiert unsere gesamte Rechtsordnung einschließlich der Anerkennung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte auf nationaler Grundlage. So heißt es in der Präambel unserer Verfassung, dass sich „das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe. Wer diesen nationalen Bezug verkennt, läuft Gefahr, die rechtliche Ordnung aufzulösen.

Es wird nicht gelingen, trennscharf zwischen „unaufgebbaren Werten“ und historisch wandelbaren „kulturellen Prägungen, Routinen, kollektiven Vorlieben, Gewohnheiten und Alltagspraktiken“ zu unterscheiden, wie es der im schweizerischen Freiburg lehrende Sozialethiker Daniel Bogner im genannten Sammelband vorschlägt. Erstere sind nicht ohne letztere zu haben und umgekehrt. Dass sich Kultur historisch wandelt, ist eine triviale Aussage. Mit dem Wandel kultureller Prägungen, Routinen, kollektiver Vorlieben, Gewohnheiten und Alltagspraktiken werden sich auf Dauer auch gesellschaftliche Orientierungswerte wandeln. Daher brauchen wir einen offen und fair geführten Diskurs darüber, welche Gestalt unser Zusammenleben besitzen soll – und welche eben auch nicht. Tabus, Boykottaufrufe und Diskursabbrüche (der letztjährige Jubiläumskatholikentag von Leipzig ist hier nur ein prominentes Beispiel) fördern einen solchen Diskurs nicht.

Sollte jemand vor Gericht stehen, was niemand für sich wünscht, wäre ihm sicher lieb und recht, dass das „Volk“, in dessen Namen Recht gesprochen wird, kein beliebig austauschbares Narrativ ist, sondern er sich auf tragfähige kulturelle Werte verlassen kann. Sollte jemand als Beamter darauf vertrauen, dass er auch im Ruhestand auskömmlich leben kann, wäre ihm sicher lieb und recht, dass dieses „Volk“, das seinen Beamten gegenüber Loyalität zugesichert hat, kein beliebig austauschbares Narrativ ist, sondern eine berechenbare Größe bleibt, die sich später auch an einmal gegebene Pensionszusagen erinnert … Die Beispiele ließen sich fortführen.

Von Ausnahmen abgesehen (zu nennen wären hier beispielsweise die beiden Sozialethiker Ulrich H. J. Körtner oder Richard Schröder), wird über die staatsethischen Grundfragen der gegenwärtigen Migrationskrise in der gegenwärtigen Sozialethik kaum kontrovers diskutiert (anders als der Reihenname verspricht, erweist sich der genannte Band dann in sich auch als wenig kontrovers). Ersetzt wird der staatsethische Bezug zunehmend dadurch, dass im Gefolge einer überschießenden Interpretation der Menschenrechte ein sogenanntes Recht auf ein besseres Leben konstruiert und proklamiert wird. Menschenrechte garantieren um der Menschenwürde willen gebotene Mindeststandards, taugen aber nicht zur Durchsetzung komparativer Verbesserungen. Wer das Menschenrecht überstrapaziert, beschädigt auf Dauer seine Wirksamkeit.

Die Debattenlage in Deutschland ist dabei eher singulär, wie die Migrationskrise innerhalb der Europäischen Union mehr als deutlich gezeigt hat. Und so stehen viele Sozialethiker auch eher hilflos dem Phänomen gegenüber, dass sich nationale Fragen dann doch wirkmächtiger erweisen, als man sich selbst eingestehen will. Wir sollten diese Debatte aber dringend führen, wenn wir nicht wollen, dass sich die aufgestauten Fragen irgendwann einmal eruptiv entladen.

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