Notwendiges Vertrauen in den Staat

Der Rechtsstaat sollte auf eine Anschlagsserie wie jene, die wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, nüchtern und besonnen reagieren, aber auch mit notwendiger Entschlossenheit. Und die fehlt, seit das gesinnungsethische „Wir schaffen das“ der Kanzlerin alle staatsethischen Argumente vom Tisch gefegt hat. „Der Rechtsstaat wird nicht weichen“, zitiert die F.A.Z. am 26. Juli Ministerpräsident Seehofer. Nur eine Seite weiter fordert CSU-Generalsekretär Scheuer, alle Flüchtlinge in Deutschland müssten genau überprüft werden. Genau hier ist der Rechtsstaat bereits gewichen. Nur ein Staat, der sein Territorium wirksam kontrolliert und sein Gewaltmonopol verteidigt, wird auf Dauer auch humanitär Hilfe leisten können. Lebensnotwendige Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft ist das Vertrauen der Bürger, dass der Staat innere und äußere Sicherheit wirksam garantiert. Wenn unsere Entscheidungsträger, nicht allein in der Politik, noch lange so leichtfertig mit diesem Vertrauen umgehen, wie es seit der Willkommenseuphorie des vergangenen Sommers der Fall ist, werden wir dies mit zunehmender Radikalisierung bezahlen, und zwar auf beiden Seiten. Bildungsanstrengungen allein werden dies nicht auffangen können, wenn der Staat Vertrauen und Handlungsfähigkeit einbüßt.

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